Anlage 2 Bgld. ISUG

Alte FassungIn Kraft seit 30.10.2014

LGBl. Nr. 41/2014

Anlage 2

Anhang 2

Stoffliste zum 3. Abschnitt

Einleitung

  1. 1. Die für die Anwendung des 3. Abschnitts dieses Landesgesetzes zu berücksichtigenden Mengen sind Höchstmengen, die nach den technischen Möglichkeiten eines Betriebs vorhanden sein können; die in Teil 1 und 2 genannten Mengen gelten pro Betrieb. Mengen bis zu 2 % der jeweiligen Mengenschwelle können unbeschadet des § 12 Abs. 3 unberücksichtigt bleiben, wenn sie auf Grund ihrer Verwahrung oder des Abstandes zu anderen Betriebsteilen nicht als Auslöser eines schweren Unfalls in Frage kommen.
  2. 2. Ein Betrieb fällt unter die Bestimmungen dieses Abschnitts, wenn
  1. a) eine Mengenschwelle nach Teil 1 überschritten wird;
  2. b) eine Mengenschwelle nach Teil 2 überschritten wird;
  3. c) eine in Teil 1 genannte die Mengenschwelle nicht erreicht wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen der gleichen Kategorie nach Teil 2 vorhanden sind und sich nach der Additionsregel (Z 3) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt;
  4. d) eine in Teil 2 genannte Mengenschwelle nicht erreicht wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen nach Z 1, 2 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich für diese gemeinsam nach der Additionsregel (Z 3) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt;
  5. e) eine in Teil 2 genannte Mengenschwelle nicht erreicht wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen nach Z 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich für diese gemeinsam nach der Additionsregel eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt;
  6. f) eine in Teil 2 genannte Mengenschwelle nicht erreicht wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen nach Z 10 und 11 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich für diese gemeinsam nach der Additionsregel eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt.
  1. 3. In Anwendung von Z 2 lit. c, d, e und f sind die Quotienten aus den Einzelmengen an Stoffen/an Zubereitungen nach Teil 1 oder 2 mit den entsprechenden Mengenschwellen zu bilden. Ein Betrieb fällt unter die Bestimmungen dieses Abschnitts, wenn die Summe dieser Quotienten größer als die Zahl 1 ist.
  2. 4. Bei Stoffen und Zubereitungen mit Eigenschaften, die zu mehr als einer Einstufung Anlass geben, gilt der jeweils niedrigste Schwellenwert.
  3. 5. Zubereitungen werden als reine Stoffe betrachtet, falls sie nach ihrer Einstufung die gleichen gefährlichen Eigenschaften besitzen, wie der kennzeichnende Reinstoff; ausgenommen sind jene Ziffern in Teil 1 und 2, bei denen eine eigene prozentuale Zusammensetzung oder andere Beschreibung angegeben ist.
  4. 6. Für die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen sind die einschlägigen chemikalienrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2006, die Chemikalienverordnung 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 186/2002 und der Kundmachung BGBl. II Nr. 103/2005 und die Giftliste-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 126/2003, heranzuziehen. Für die Einstufung explosionsfähiger Stoffe nach Z 4 und 5 des Teil 2 ist auch das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (UN/ADR), BGBl. Nr. 522/1973, in der Fassung der Verordnung BGBl. III Nr. 156/2004 und der Kundmachung BGBl. III Nr. 53/2005, heranzuziehen. Ist ein Stoff oder eine Zubereitung nach Z 4 und 5 von Teil 2 sowohl nach UN/ADR als auch nach chemikalienrechtlichen Bestimmungen eingestuft, so hat die UN/ADR-Einstufung Vorrang vor der chemikalienrechtlichen Einstufung.
  5. 7. Auf Stoffe und Zubereitungen, die nicht als gefährlich gemäß einer in Z 6 zitierten Bestimmungen eingestuft wurden (zB Abfall), aber dennoch in einem Betrieb vorhanden sind oder vorhanden sein könnten und unter den im Betrieb angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Potenzials für einen schweren Unfall gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen könnten, ist in Anhang B der Chemikalienverordnung 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 103/2005, sinngemäß anzuwenden.

    Im Sinne dieser Anlage wird als Gas der Stoff bezeichnet, der bei einer Temperatur von 20° C einen absoluten Dampfdruck von mindestens 101,3 kPa hat. Im Sinne dieser Anlage wird als Flüssigkeit jeder Stoff bezeichnet, der nicht als Gas definiert ist und sich bei einer Temperatur von 20° C und einem Standdruck von 101,3 kPa nicht in festem Zustand befindet.

Teil 1

Namentlich genannte Stoffe und Zubereitungen

Fällt ein in Teil 1 genannter Stoff oder eine in Teil 1 genannte Zubereitung oder eine in Teil 1 genannte Gruppe von Stoffen oder Zubereitungen auch unter eine oder mehrere Kategorien von in Teil 2 genannten Stoffen oder Zubereitungen, sind die in Teil 1 festgelegten Mengenschwellen anzuwenden.

​

Ziffer

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 3

 

Bezeichnung des gefährlichen Stoffes

Mengenschwellen in Tonnen für die

Anwendung von

 

 

§ 2 Abs. 2 Z 1

§ 2 Abs. 2 Z 2

1.1

Ammoniumnitrat

5 000

10 000

1.2

Ammoniumnitrat

1 250

5 000

1.3

Ammoniumnitrat

350

2 500

1.4

Ammoniumnitrat

10

50

2.1

Kaliumnitrat

5 000

10 000

2.2

Kaliumnitrat

1 250

5 000

 

3

Arsen(V)oxid, Arsen(V)säure

und/oder ihre Salze

1

2

 

4

Arsen(III)oxid, Arsen(III)säure

und ihre Salze

 

0,1

 

5

Brom

20

100

 

6

Chlor

10

25

 

7

Atemgängige pulverförmige Nickel-

verbindungen (Nickelmonoxid, Nickeldioxid, Nickelsulfid, Trinickeldisulfid, Dinickeltrioxid)

 

1

 

8

Ethylenimin

10

20

 

9

Fluor

10

20

 

10

Formaldehyd (Konzentration ≥ 90 %)

5

50

 

11

Wasserstoff

5

50

 

12

Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas)

25

250

 

13

Bleialkyle

5

50

 

14

Hochentzündliche verflüssigte Gase (einschließlich LPG) und Erdgas

50

200

 

15

Acetylen

5

50

 

16

Ethylenoxid

5

50

 

17

Propylenoxid

5

50

 

18

Methanol

500

5 000

 

19

4,4’-Methylen-bis (2-chloranilin)

und seine Salze, pulverförmig

 

0,01

 

20

Methylisocyanat

 

0,15

 

21

Sauerstoff

200

2 000

 

22

Toluylendiisocyanat

10

100

 

23

Karbonyldichlorid (Phosgen)

0,3

0,75

 

24

Arsentrihydrid (Arsin)

0,2

1

 

25

Phosphortrihydrid (Phosphin)

0,2

1

 

26

Schwefeldichlorid

1

1

 

27

Schwefeltrioxid

15

75

 

28

Polychlordibenzofurane und

Polychlordibenzodioxine (einschließlich TCDD), in TCDD-Äquivalenten berechnet

 

0,001

 

29

Folgende krebserzeugende Stoffe bei einer Konzentration von über 5 Gewichtsprozent: 4Aminobiphenyl und/oder seine Salze, Benzotrichlorid, Benzidin und/oder seine Salze, Bis(chlormethyl)ether, Chlormethylmethylether, 1,2Dibromethan, Diethylsulfat, Diemethylsulfat, Dimethyl-carbamoylchlorid, 1,2Dibrom3chlorpropan, 1,2Dimethylhydrazin, Dimethylnitrosamin, Hexamethylphosphortriamid, Hydrazin, 2Naphthylamin und/oder seine Salze, 4Nitrodiphenyl und 1,3Propan-sulton

0,5

2

 

30

Erdölerzeugnisse:

a) Ottokraftstoffe und Naphtha,

b) Kerosin (einschließlich Flugturbinen-

kraftstoffe),

c) Gasöle (einschließlich Dieselkraftstoffe,

leichtes Heizöl und Gasölmischströme)

d) Schweröle

2 500

25 000

 

      

Anmerkungen zu Teil 1:

Zu Z 1.1:

Gilt für Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind; dies sind Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

Zu Z 1.2:

Gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

Zu Z 1.3:

Gilt für Ammoniumnitrat in technischer Qualität, d.h. Ammoniumnitrat und Zubereitungen aus Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

Zu Z 1.4:

Gilt für nicht spezifikationsgerechtes Material und Düngemittel, die den Detonationstest nicht bestehen; diese Gruppe umfasst

Zu Z 2.1:

Gilt für Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat mit Kaliumnitrat in geprillter oder granulierter Form.

Zu Z 2.2:

Gilt für Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat mit Kaliumnitrat in kristalliner Form.

Zu Z 28:

Die Berechnung der Äquivalenzfaktoren für PCDD und PCDF hat nach dem § 3 Abs. 7 der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 - LRV-K 1989, BGBl. Nr. 19, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 55/2005, zu erfolgen.

Zu Z 30 lit. c:

Brennbare Flüssigkeiten gemäß UN/ADR-Nr. 1202.

Teil 2

Kategorien von namentlich nicht in Teil 1 genannten Stoffen und Zubereitungen

​

Ziffer

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 3

 

Bezeichnung des gefährlichen Stoffes

Mengenschwellen in Tonnen des gefährlichen Stoffs im Sinne von § 3 Abs. 3 Z 3 für die Anwednung von

 

 

§ 2 Abs. 2 Z 1

§ 2 Abs. 2 Z 2

1

SEHR GIFTIG

5

20

2

GIFTIG

50

200

3

OXYDIEREND

50

200

4

EXPLOSIONSGEFÄHRLICH

(wenn der Stoff, die Zubereitung oder

Der Gegenstand in die UN/ADR-Gefahrenunterklasse 1.4 fällt)

50

200

5

EXPLOSIONSGEFÄHRLICH

(wenn der Stoff, die Zubereitung oder

Der Gegenstand in die UN/ADR-Gefahrenunterklasse 1.1, 1.2, 1.3, 1.5

oder 1.6 oder unter die Gefahrenhin-

weise R 2 oder R 3 fällt)

10

50

6

ENTZÜNDLICH

(wenn der Stoff/die Zubereitung unter

Die in der Anmerkung gegebene

Definition fällt)

5 000

50 000

 

7

LEICHTENTZÜNDLICH

(wenn der Stoff/die Zubereitung unter

die in der Anmerkung gegebene

Definition fällt)

50

200

 

8

LEICHTENTZÜNDLICHE Flüssigkeiten

(wenn der Stoff/die Zubereitung unter

die in der Anmerkung gegebene

Definition fällt)

5 000

50 000

 

9

HOCHENTZÜNDLICH

(wenn der Stoff/die Zubereitung unter

die in der Anmerkung gegebene

Definition fällt)

10

50

 

10

UMWELTGEFÄHRLICH Gefahrenhinweise:

a) R 50: „Sehr giftig für Wasserorganismen“

(einschließlich R 50/53)

100

200

 

 

b) R 51/53: „Giftig für Wasserorganismen;

kann in Gewässern langfristig schädliche

Wirkungen haben“

200

500

 

11

JEDE EINSTUFUNG, soweit nicht oben erfasst, in Verbindung mit Gefahrenhinweis:

a) R 14: „Reagiert heftig mit Wasser“

(einschließlich R 14/15)

100

500

 

 

b) R 29: „Entwickelt bei Berührung mit

Wasser giftige Gase“

50

200

 

Anmerkungen zu Teil 2:

Zu Z 4 und 5:

Als explosionsgefährlich im Sinne des Teils 2 sind auch pyrotechnische Stoffe zu werten, die für die Zwecke dieses Anhangs als ein Stoff (oder ein Stoffgemisch) definiert werden, mit dem Wärme, Licht, Schall, Gas oder Rauch oder eine Kombination dieser Wirkungen durch selbstunterhaltende, exotherme chemische Reaktionen erzielt werden soll. Ist bei Gegenständen, die explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die enthaltene Menge des Stoffs oder der Zubereitung bekannt, ist für die Zwecke dieses Anhangs diese Menge maßgebend. Ist die Menge nicht bekannt, ist für die Zwecke dieses Anhangs der gesamte Gegenstand als explosionsgefährlich zu behandeln.

Zu Z 6:

Entzündliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Z 6 sind entzündliche Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von mindestens 21° C und höchstens 55° C (Gefahrenhinweis R 10), und die Verbrennung unterhalten.

Zu Z 7:

Leicht entzündliche Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Z 7 sind leichtentzündliche Flüssigkeiten mit Gefahrenhinweis R 17 oder flüssige Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 55° C haben und die unter Druck in flüssigem Zustand bleiben, sofern bei bestimmten Arten der Behandlung, zB unter hohem Druck und bei hoher Temperatur, das Risiko schwerer Unfälle entstehen kann.

Zu Z 8:

Leicht entzündliche Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Z 8 sind leicht entzündliche Flüssigkeiten, die einen Flammpunkt unter 21° C haben und nicht hochentzündlich sind (Gefahrenhinweis R 11 zweiter Gedankenstrich).

Zu Z 9:

Hochentzündliche Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Z 9 sind Gase und Flüssigkeiten, die einen Flammpunkt unter 0° C haben und deren Siedepunkt (bzw. Anfangssiedepunkt im Falle eines Siedebereichs) bei Normaldruck höchstens 35° C beträgt (Gefahrenhinweis R 12 erster Gedankenstrich) und Gase, die bei Normaldruck in Kontakt mit Luft und Umgebungstemperatur entzündlich sind (Gefahrenhinweis R 12 zweiter Gedankenstrich) und die sich in einem gasförmigen oder überkritischen Zustand befinden, und entzündliche und leicht entzündliche flüssige Stoffe und Zubereitungen, die auf einer Temperatur oberhalb ihres jeweiligen Siedepunkts gehalten werden.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)