§ 27. Nebenbezüge

(1) Die Bestimmungen der §§ 15 bis 18 und 19a bis 20b des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, sind unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Dienstordnung sowie der besonderen Betriebsbedürfnisse sinngemäß anzuwenden. Die Festsetzung der Nebenbezüge obliegt der Generaldirektion im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen.

(2) Die Generaldirektion kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen bestimmen, daß den Beamten bestimmter Dienstverwendungen eine Leistungsabgeltung gebührt, wenn dies im Hinblick auf die Leistung oder Beanspruchung dieser Beamten oder auf die Bedeutung dieser Dienstverwendungen geboten erscheint.

(3) Bisher gewährte Nebenbezüge bleiben bis zu einer Neuregelung aufrecht.

ÜR: Art. II Abs. 3, BGBl. Nr. 297/1973

(bis 30. 6. 1988)

ÜR: Art. III, BGBl. Nr. 292/1988

(bis 1. 7. 1988)

Schlagworte

BGBl. Nr. 54/1956

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2022

Gesetzesnummer

10008195

Dokumentnummer

NOR12094918

alte Dokumentnummer

N6196320879S