Strafbestimmungen

§ 24

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. 1. ein Tier entgegen den Bestimmungen der §§ 3, 4, 5, 6 Abs 1 und 2 und 7 oder der auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen quält;
2. 2. ein Tier entgegen der gemäß § 11 erlassenen Verordnung hält;
3. 3. ein Tierheim ohne Bewilligung betreibt oder als Leiter eines bewilligten Tierheimes gegen die Bestimmungen der §§ 12 ff oder die im Bescheid getroffenen Anordnungen verstößt;
4. 4. als Leiter eines Tierheimes bei der Schutzverwahrung gegen § 17 verstößt;
5. 5. einem Anpassungsauftrag (§ 19) nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt;
6. 6. gegen ein Tierhalteverbot (§ 20) verstößt; oder
7. 7. die Überwachungstätigkeit von Tierschutzorganen behindert oder gegen § 6 Abs 3 verstößt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. Verwaltungsübertretungen nach Abs 1 Z 3 bis 6 sind nicht gesondert zu ahnden, wenn dieselbe Tat auch als Tierquälerei (Abs 1 Z 1) zu bestrafen ist.

(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 Z 1, 2 und 6 sind mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 S zu bestrafen, Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 Z 3 bis 5 mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 S und Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 Z 7 mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S.

(5) Wenn zu erwarten ist, dass der Täter sein strafbares Verhalten fortsetzen oder wiederholen wird, sind bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 Z 1 die betroffenen Tiere oder die Gegenstände, mit denen die Tat begangen worden ist, oder die Tiere und Gegenstände nebeneinander für verfallen zu erklären. Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 Z 2 und 6 sind die entgegen der Verordnung oder einem Tierhalteverbot gehaltenen Tiere jedenfalls für verfallen zu erklären; dies gilt auch dann, wenn in einem solchen Fall unter Anwendung des Abs 2 die Tat gemäß Abs 1 Z 1 zu bestrafen ist. Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1 Z 3 bis 5 können die betroffenen Tiere bei Vorliegen erschwerender Umstände für verfallen erklärt werden.

(6) Der Verfall von Tieren kann auch ausgesprochen werden, wenn gegen den Täter wegen mangelnder Schuldfähigkeit oder aus anderen Gründen kein Strafverfahren durchgeführt werden kann.

(7) Für verfallen erklärte Tiere sind an geeignete Personen oder Vereinigungen zu übergeben. Wenn dies nicht möglich ist oder wenn das Weiterleben für das Tier eine Qual bedeuten würde, ist es schmerzlos zu töten. Die Kosten der Tötung sind dem Täter vorzuschreiben.