§ 0

Vertrag zur Regelung bestimmter finanzieller Fragen samt Briefwechsel und Zusatzprotokoll (Polen)

Kurztitel

Vertrag zur Regelung bestimmter finanzieller Fragen samt Briefwechsel und Zusatzprotokoll (Polen)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 74/1974

Typ

Vertrag - Polen

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

20.02.1974

Unterzeichnungsdatum

06.10.1970

Index

39/08 Vermögensrechtliche Angelegenheiten

Langtitel

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen zur Regelung bestimmter finanzieller Fragen

StF: BGBl. Nr. 74/1974 (NR: GP XII RV 312 AB 356 S. 37 . BR: S. 300. u. NR: GP XIII RV 663 AB 773 S. 73 . BR: S. 322.)

Sprachen

Deutsch, Polnisch

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Vertrages samt Briefwechsel und Zusatzprotokoll wird genehmigt.

Ratifikationstext

Auf Grund der vom Bundespräsidenten unterzeichneten, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichneten Ratifikationsurkunde zum vorstehenden Vertrag sowie auf Grund der vom Bundespräsidenten unterzeichneten und vom Bundeskanzler gegengezeichneten Ratifikationsurkunde zum vorstehenden Zusatzprotokoll wurde der in Artikel 10 des Vertrages vorgesehene Notenaustausch am 22. Dezember 1973 durchgeführt; das Vertragswerk tritt gemäß Artikel 10 des Vertrages und Artikel 6 des Zusatzprotokolls am 20. Feber 1974 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich und die Volksrepublik Polen, von dem Wunsche geleitet, sich über bestimmte finanzielle und vermögensrechtliche Fragen zu einigen, haben folgendes vereinbart:

Anmerkung

Der Briefwechsel wurde als Anlage 1 und das Zusatzprotokoll als Anlage 2 dokumentiert.

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

24.05.2023

Gesetzesnummer

10004177

Dokumentnummer

NOR11004213

alte Dokumentnummer

N3197413537T