Bundesgesetze

§ 6 UmsetzungsG-RL 2014/54/EU

Aktuelle FassungIn Kraft seit 21.5.2016

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4. Abschnitt — Sonderbestimmungen für Landeslehrpersonen Maßgabebestimmungen

§ 6

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf Landeslehrpersonen an öffentlichen Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen (§ 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 296/1985, § 1 des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966, BGBl. Nr. 172/1966, und § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes, BGBl. Nr. 244/1969) mit der Maßgabe anzuwenden, dass

  1. 1. an die Stelle der im § 3 genannten „Stelle“ die nach den jeweiligen Landesgesetzen für die Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU eingerichtete Stelle tritt und
  2. 2. die Vollziehung den Ländern obliegt.

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