Bundesgesetze

§ 6 AEG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2004

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§ 6

(1) Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung

  1. 1. nähere Bestimmungen hinsichtlich jener Lieferungen zu treffen, die nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Rechtsakte der Ausfuhr gleichgestellt sind;
  2. 2. Regelungen zu treffen, unter welchen Voraussetzungen internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaften als Sachverständige in Erstattungsverfahren zugelassen werden;

    (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 124/2003)

  1. 4. nähere Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung von Bagatellregelungen bei der Gewährung der Erstattung zu treffen.