§ 6.

(1) Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung

1. 1. nähere Bestimmungen hinsichtlich jener Lieferungen zu treffen, die nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Rechtsakte der Ausfuhr gleichgestellt sind;
2. 2. Regelungen zu treffen, unter welchen Voraussetzungen internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaften als Sachverständige in Erstattungsverfahren zugelassen werden;
3. 3. Regelungen zu treffen, unter welchen Voraussetzungen bei der Rückforderung von zu Unrecht gewährten Erstattungen Zinsen zu erheben sind.

Schlagworte

Kontrollgesellschaft

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2026

Gesetzesnummer

10004912

Dokumentnummer

NOR12053801

alte Dokumentnummer

N3199440407J