Bundesgesetze

§ 1237 ABGB

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.1.2010

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Gesetzlicher ehelicher Güterstand

§ 1237.

Haben Eheleute über die Verwendung ihres Vermögens keine besondere Uebereinkunft getroffen, so behält jeder Ehegatte sein voriges Eigenthumsrecht, und auf das, was ein jeder Theil während der Ehe erwirbt, und auf was immer für eine Art überkommt, hat der andere, solange die Ehe besteht, keinen Anspruch.

Anmerkung

Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Rechtliche Auswirkungen der Heirat - Pflichten in der Ehe (M)

ÜR: Art. 18 §§ 1 und 4, BGBl. I Nr. 75/2009

Schlagworte

Eigentumsrecht, Teil

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2018

Gesetzesnummer

10001622

Dokumentnummer

NOR40108834