§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft; seine Bestimmungen sind erstmals auf die Erstellung und den Vollzug des Voranschlags für das Finanzjahr 2020 anzuwenden.
(2) Für den Vollzug des Voranschlags und die Bewertung des Rechnungsabschlusses des Haushaltsjahrs 2019 ist das Oö. Stabilitätssicherungsgesetz (Oö. StabG), LGBl. Nr. 54/2017, anzuwenden.
(3) Dieses Gesetz tritt außer Kraft, wenn
- 1. das Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2017 bis 2021 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2017 [FAG 2017]), BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2018 oder ein entsprechendes Nachfolgegesetz außer Kraft tritt oder
- 2. das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegefonds eingerichtet und ein Zweckzuschuss an die Länder zur Sicherung und zum bedarfsgerechten Aus- und Aufbau des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebotes in der Langzeitpflege für die Jahre 2011 bis 2021 gewährt wird (Pflegefondsgesetz [PFG]), BGBl. I Nr. 57/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2017 oder ein entsprechendes Nachfolgegesetz außer Kraft tritt oder
- 3. die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 97/2017, ohne Nachfolgevereinbarung(en) ausläuft oder
- 4. die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung, LGBl. Nr. 7/2001, in der Fassung der Vereinbarung LGBl. Nr. 63/2017 (BGBl. I Nr. 132/2017), ohne Nachfolgevereinbarung(en) ausläuft.
03.12.2019
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