§ 6 LB-PG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

§ 6

(1) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit setzt sich aus folgenden Zeiten zusammen:

  1. 1. der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit,
  2. 2. den angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten,
  3. 3. den angerechneten Ruhestandszeiten und
  4. 4. den zugerechneten Zeiträumen.

(2) Als ruhegenussfähige Landesdienstzeit gilt die Zeit, die der Beamte im bestehenden öffentlich-rechtlichen Landesdienstverhältnis vom Tag des Dienstantrittes bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat. Dazu zählen nicht:

  1. 1. die Zeit des eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen und
  2. 2. die Zeit eines Karenzurlaubes, wenn landesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

(3) Ein im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegter Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15d oder 15j MSchG oder nach den §§ 2 bis 6 oder 9 VKG gilt als ruhegenussfähige Landesdienstzeit.

(4) Jene Zeiten gemäß Abs. 1 Z 1, in denen der Beamte teilbeschäftigt war, gelten in dem Ausmaß als ruhegenussfähige Landesdienstzeit, das dem Verhältnis der herabgesetzten Wochendienstzeit zur Vollarbeitszeit entspricht. Rahmenzeiten gemäß § 15g L-BG zählen in dem Ausmaß als ruhegenussfähige Landesdienstzeit, das dem Verhältnis der Dienstleistungszeit zur Rahmenzeit entspricht.

(5) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit ist in vollen Jahren und Monaten auszudrücken. Bruchteile eines Monats bleiben unberücksichtigt.

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