Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
§ 6
(1) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit setzt sich aus folgenden Zeiten zusammen:
- 1. der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit,
- 2. den angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten,
- 3. den angerechneten Ruhestandszeiten und
- 4. den zugerechneten Zeiträumen.
(2) Als ruhegenussfähige Landesdienstzeit gilt die Zeit, die der Beamte im bestehenden öffentlich-rechtlichen Landesdienstverhältnis vom Tag des Dienstantrittes bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat. Dazu zählen nicht:
- 1. die Zeit des eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen und
- 2. die Zeit eines Karenzurlaubes, wenn landesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist.
(3) Als ruhegenussfähige Landesdienstzeit gelten auch:
- 1. im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Karenzurlaube oder Karenzen nach dem MSchG oder nach dem VKG;
- 2. im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Karenzurlaube, für die gemäß § 80 Abs. 7a L-BG ein Pensionsbeitrag entrichtet worden ist.
(4) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit ist in vollen Jahren und Monaten auszudrücken. Bruchteile eines Monats bleiben unberücksichtigt.
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