Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
§ 6
(1) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit setzt sich aus folgenden Zeiten zusammen:
- 1. der ruhegenussfähigen Landesdienstzeit,
- 2. den angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten,
- 3. den angerechneten Ruhestandszeiten und
- 4. den zugerechneten Zeiträumen.
(2) Als ruhegenussfähige Landesdienstzeit gilt die Zeit, die der Beamte im bestehenden öffentlich-rechtlichen Landesdienstverhältnis vom Tag des Dienstantrittes bis zum Tag des Ausscheidens aus dem Dienststand zurückgelegt hat. Dazu zählen nicht:
- 1. die Zeit des eigenmächtigen und unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen und
- 2. die Zeit eines Karenzurlaubes, wenn landesgesetzlich nicht anderes bestimmt ist.
(3) Ein im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegter Karenzurlaub nach den §§ 15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§ 2 bis 5 und 9 EKUG gilt als ruhegenussfähige Landesdienstzeit.
(4) Die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit ist in vollen Jahren und Monaten auszudrücken. Bruchteile eines Monats bleiben unberücksichtigt.
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