2. Abschnitt

Bestimmungen über das Disziplinarverfahren
gegen Beamte

§ 41

Disziplinarbehörden

Disziplinarbehörden sind

1. 1. der Stadtsenat; dieser ist zuständig zur vorläufigen Suspendierung (§ 112 BDG 1979) und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen (§ 131 BDG 1979) hinsichtlich der Beamten der Stadt;
2. 2. die Disziplinarkommission für Landesbeamte (§ 7 des Landesbeamtengesetzes 1985); diese ist zuständig zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung über Suspendierungen hinsichtlich der Beamten der Stadt;
3. 3. die Disziplinaroberkommission für Landesbeamte (§ 8 des Landesbeamtengesetzes 1985); diese ist zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse der Disziplinarkommission für Landesbeamte sowie über Berufungen gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommission für Landesbeamte. Gegen die Entscheidungen der Disziplinaroberkommission für Landesbeamte steht kein ordentliches Rechtsmittel zu.