2. Abschnitt

Bestimmungen über das Disziplinarverfahren
gegen Beamte

§ 41

Disziplinarbehörden

Disziplinarbehörden sind

1. 1. der Stadtsenat; dieser ist zuständig zur virläufigen Suspendierung (§ 128 LBDG 1997) und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen (§ 148 LBDG 1997) hinsichtlich der Beamten der Stadt;
2. 2. die Disziplinarkommission für Landesbeamte (§ 116 LBDG 1997), diese ist zuständig zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung über Suspendierungen hinsichtlich der Beamten der Stadt;
3. 3. die Disziplinaroberkommission für Landesbeamte (§ 117 LBDG 1997); diese ist zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse der Disziplinarkommission für Landesbeamte sowie über Berufungen gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommission für Landesbeamte. Gegen die Entscheidungen der Disziplinaroberkommission für Landesbeamte steht kein ordentliches Rechtsmittel zu.