2. Abschnitt

Bestimmungen über das Disziplinarverfahren
gegen Beamte

§ 41

Disziplinarbehörden

Disziplinarbehörden sind

1. 1. der Stadtsenat; dieser ist zuständig zur Suspendierung (§ 112 BDG 1979) und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen (§ 131 BDG 1979) hinsichtlich der Beamten der Stadt;
2. 2. die Disziplinarkommission für Landesbeamte (§ 7 des Landesbeamtengesetzes 1978); diese ist zuständig zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen, zur Entscheidung über Berufungen gegen Disziplinarverfügungen und zur Entscheidung über Berufungen gegen Suspendierungen durch den Stadtsenat hinsichtlich der Beamten der Stadt;
3. 3. die Disziplinaroberkommission für Landesbeamte (§ 8 des Landesbeamtengesetzes 1978); diese ist zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse und Berufungsentscheidungen der Disziplinarkommission für Landesbeamte sowie über Berufungen gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommission für Landesbeamte. Gegen die Entscheidungen der Disziplinaroberkommission für Landesbeamte steht kein ordentliches Rechtsmittel zu.