2. Abschnitt

Bestimmungen über das Disziplinarverfahren
gegen Beamte

§ 41

Disziplinarkommissionen, Zuständigkeit

Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Beamte der Freistädte Eisenstadt und Rust sind folgende gemäß § 3 des Landesbeamtengesetzes 1971, LGBl. Nr. 14, beim Amt der Landesregierung eingesetzte Disziplinarkommissionen zuständig:

1. 1. Die Disziplinarkommission mit der Zuständigkeit für alle Beamten mit Ausnahme der Beamten von der Dienstklasse VII aufwärts.
2. 2. Die Höhere Disziplinarkommission mit der Zuständigkeit für alle Beamten von der Dienstklasse VII aufwärts.
3. 3. Die Disziplinaroberkommission als Disziplinarbehörde II. Instanz; sie ist zuständig zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Erkenntnisse und Beschlüsse der Disziplinarkommission und Höheren Disziplinarkommission.