LGBl. Nr. 25/1980, LGBl. Nr. 43/1989, LGBl. Nr. 46/1999, LGBl. Nr. 27/2008
2. Abschnitt
Bestimmungen über das Disziplinarverfahren
gegen Beamtinnen und Beamte
§ 41
Disziplinarbehörden
Disziplinarbehörden sind
- 1. der Stadtsenat; dieser ist zuständig zur vorläufigen Suspendierung (§ 128 LBDG 1997) und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen (§ 148 LBDG 1997) hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten der Stadt;
- 2. die Disziplinarkommission für Landesbeamtinnen und Landesbeamte (§ 116 LBDG 1997); diese ist zuständig zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung über Suspendierungen hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten der Stadt;
- 3. die Disziplinaroberkommission für Landesbeamtinnen und Landesbeamte (§ 117 LBDG 1997); diese ist zuständig zur Entscheidung über Berufungen gegen Erkenntnisse der Disziplinarkommission für Landesbeamtinnen und Landesbeamte sowie über Berufungen gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommission für Landesbeamtinnen und Landesbeamte. Gegen die Entscheidungen der Disziplinaroberkommission für Landesbeamtinnen und Landesbeamte steht kein ordentliches Rechtsmittel zu.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)