BGBl II 362/2021

362. Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über das Muster für Informationsschreiben der Behörde gemäß § 30b Abs. 6 BStMG

Auf Grund des § 30b Abs. 6 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 109/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2021, wird verordnet:

§ 1. Im Falle von Verwaltungsübertretungen gemäß § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 - BStMG, BGBl. I Nr. 109/2002, sind Informationsschreiben der Behörde gemäß § 30b Abs. 6 BStMG nach dem Muster der Anlage zu gestalten.

§ 2. Für das in § 1 festgesetzte Formular gilt:

1. 1. Die im Formular vorgesehene Lenkererhebung gemäß § 103 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, erfolgt gemäß § 30b Abs. 3 zweiter Satz BStMG fakultativ.
2. 2. Im Falle von Verwaltungsübertretungen gemäß § 20 Abs. 3 BStMG sind im Formular die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
3. 3. Soweit dadurch die vorgeschriebenen Angaben nicht beeinträchtigt werden, können die Gliederung oder die Gestaltung des Formulars geändert und auf dem Formular sonstige Angaben oder Abbildungen angebracht werden.
4. 4. Soweit sich die im Formular verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für alle Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen kann die jeweils geschlechtsspezifische Form verwendet werden.

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 19. Oktober 2021 in Kraft.

Anlage

BEGEHUNG EINES DELIKTES DER NICHTENTRICHTUNG DER MAUT IN ÖSTERREICH

Zahlungsaufforderung; Informationsschreiben gemäß Richtlinie (EU) 2019/520

Am ......... wurde in Österreich mit dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen ......... ein Delikt der Nichtentrichtung der Maut für die Benützung einer Bundesstraße im Sinne des Artikel 2 Nummer 22 und des Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2019/520 begangen.

Sie sind als Fahrzeughalter des genannten Fahrzeugs (Zulassungsbesitzer) zum Zeitpunkt der Begehung des Deliktes registriert.

Die Geldstrafe für dieses Delikt beträgt € 300 und ist innerhalb von 4 Wochen ab Ausfertigung dieses Schreibens einzuzahlen (SEPA-Überweisung).

Im Falle einer fristgerechten Bezahlung der Geldstrafe wird kein Strafverfahren eingeleitet. Das Delikt wird nicht weiterverfolgt, es erfolgt auch keine Verständigung anderer Behörden.

Bis zur Einleitung eines Strafverfahrens können zum gegenständlichen Delikt nur die im Abschnitt B angeführten Informationen erteilt werden.

A. Zahlungshinweise/Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers:

​

Gegen dieses Informationsschreiben ist kein Rechtsmittel zulässig.

Um von der Einleitung eines Strafverfahrens absehen zu können, hat der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Zahlungsreferenz zu enthalten und muss der Strafbetrag (oder ein höherer Betrag) dem Behördenkonto fristgerecht gutgeschrieben werden.

Bei Nichtbezahlung der Geldstrafe sind Sie als Fahrzeughalter (Zulassungsbesitzer) verpflichtet, der angeführten Behörde schriftlich innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens den Fahrzeuglenker mit dem beiliegenden Antwortformular (Abschnitt C) - oder über das Internet mit Hilfe eines Web-Formulars unter [Internet-Adresse (URL) des Web-Formulars] - bekanntzugeben (Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers).

Können Sie den Fahrzeuglenker nicht bekannt geben, so sind Sie verpflichtet, die Person zu benennen, die den Fahrzeuglenker bekannt geben kann (Bekanntgabe der auskunftspflichtigen Person).

Es wird darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen sowie das Erteilen einer unrichtigen oder unvollständigen Auskunft als Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 2 in Verbindung mit § 134 Abs. 1 des österreichischen Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) mit bis zu € 5.000,00 bestraft wird.

Gegen die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (bzw. der auskunftspflichtigen Person) ist kein Rechtsmittel zulässig.

B. Detailangaben zum Delikt der Nichtentrichtung der Maut:

1. a) Angaben zum Delikt:

- Ort: …

- Datum,Uhrzeit: …

- Art und rechtliche Einstufung des Deliktes: Nichtentrichtung der Maut im Sinne des Artikel 2 Nummer 22 und des Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2019/520

- Österreichische Rechtsvorschriften: …

- Beschreibung des Deliktes: …

- Beweismittel: Anzeige der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG)

1. b) Angaben zum Fahrzeug:

- Kennzeichen: …

- Land der Zulassung (Internationales Unterscheidungskennzeichen): ...

Hinweise:

- Bei Nichtbezahlung der Geldstrafe senden Sie bitte das beiliegende Formular richtig, vollständig und leserlich ausgefüllt innerhalb von 2 Wochen an die angeführte Behörde.

- Bitte beachten Sie, dass im Verkehr mit österreichischen Behörden die deutsche Sprache zu verwenden ist.

- Hinweis zum Datenschutz: Gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) sind Sie berechtigt, bei der verantwortlichen Stelle den Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen. Ferner sind Sie berechtigt, bei der Österreichischen Datenschutzbehörde, Barichgasse 40 - 42, 1030 Wien, eine Beschwerde einzureichen.

- Dieses Dokument wurde im Sinne des österreichischen E-Government-Gesetzes (E-GovG, BGBl. I. Nr. 10/2004) mittels elektronischer Signatur gefertigt. Die elektronische Signatur befindet sich am Ende der beiliegenden deutschsprachigen Originalausfertigung.

​

​