§ 2

Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten

(1) Folgende Nebengebühren - in den weiteren Bestimmungen kurz "anspruchsbegründende Nebengebühren" genannt - begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß:

1. 1. Überstundenvergütungen nach § 16 des Gehaltsgesetzes 1956,
2. 2. Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan nach § 16a des Gehaltsgesetzes 1956,
3. 3. Sonn- und Feiertagsvergütungen nach § 17 des Gehaltsgesetzes 1956,
4. 4. Journaldienstzulagen nach § 17a des Gehaltsgesetzes 1956,
5. 5. Bereitschaftsentschädigungen nach § 17b des Gehaltsgesetzes 1956,
6. 6. Sonn- und Feiertagszulagen nach § 17c des Gehaltsgesetzes 1956,
7. 7. Erschwerniszulagen nach § 19 des Gehaltsgesetzes 1956,
8. 8. Gefahrenzulagen nach § 19a des Gehaltsgesetzes 1956,
9. 9. Dienstvergütungen nach § 20e des Gehaltsgesetzes 1956. (Anm: LGBl. Nr. 27/1978, 43/1985, 66/1985, 113/1993)

(2) Von den Nebengebühren, die für Zeiträume bezogen werden, in denen

1. 1. eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c des als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Mutterschutzgesetzes oder nach § 7 des als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Eltern-Karenzurlaubsgesetzes in Anspruch genommen worden ist, oder
2. 2. die Wochendienstzeit sonst herabgesetzt gewesen ist, begründen die unter Abs. 1 Z. 1, 3, 4 und 6 angeführten Nebengebühren nur insoweit den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß, als sie für Dienstleistungen gebühren, mit denen die volle Wochendienstleistung überschritten worden ist.

   (Anm: LGBl. Nr. 113/1993)

(3) Anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte bezieht, sind in Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens drei Dezimalstellen zu lauten haben. Ein Nebengebührenwert beträgt 1 v.H. des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage. (Anm: LGBl. Nr. 113/1993)

(4) Anläßlich der Auszahlung der Bezüge sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren in Nebengebührenwerten laufend festzuhalten. (Anm: LGBl. Nr. 113/1993)

(5) Die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Beamten mittels Dienstrechtsmandates mitzuteilen. Soweit es einer sparsamen Verwaltungsführung dient, kann statt dessen die festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte dem Beamten sowohl monatlich als auch jährlich zum Ende des Kalenderjahres schriftlich mitgeteilt werden. Auf Antrag des Beamten ist in diesem Fall die Summe der Nebengebührenwerte für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Antragstellung mit Bescheid festzustellen. (Anm: LGBl. Nr. 113/1993)