§ 2 Oö. LDHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2018

§ 2
Landesregierung

(1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse:

  1. a) die Festsetzung des Dienstpostenplanes gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962;
  2. b) der Aufschub des Übertrittes eines Landeslehrers in den Ruhestand gemäß § 11 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984;
  3. c) die Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen gemäß § 20 LDG 1984;
  4. d) die Entsendung eines Mitglieds in die Begutachtungskommission für die Besetzung der Schulcluster-Leitung gemäß § 26f Abs. 2 Z 1 lit. b LDG 1984 und § 207q Abs. 2 Z 1 lit. c BDG 1979;
  5. e) die Mitwirkung bei der Auswahl bezüglich der Schulcluster-Leitung gemäß § 26f Abs. 2 Z 3 LDG 1984 und § 207q Abs. 2 Z 3 BDG 1979;
  6. f) die Ausübung des Gnadenrechtes gemäß § 105 LDG 1984;
  7. g) die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu § 112 Abs. 2 LDG 1984.

(2) Die Schulbehörden des Bundes (§§ 3 und 6) haben bei den im Abs. 1 angeführten Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken:

  1. a) vor der Festsetzung des Dienstpostenplanes ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben;
  2. b) Entfallen
  3. c) vor der Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen ist der Landesschulrat (Kollegium) zu hören;
  4. d) vor der Ausübung des Gnadenrechts ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(Anm: LGBl.Nr. 46/1995, 100/1997, 25/2009, 5/2013, 57/2014)

14.09.2018

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)