§ 2
Landesregierung
(1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse:
- a) die Festsetzung des Dienstpostenplanes gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962;
- b) der Aufschub des Übertrittes eines Landeslehrers in den Ruhestand gemäß § 11 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984;
- c) die Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen gemäß § 20 LDG 1984;
- d) die Entsendung eines Mitglieds in die Begutachtungskommission für die Besetzung der Schulcluster-Leitung gemäß § 26f Abs. 2 Z 1 lit. b LDG 1984 und § 207q Abs. 2 Z 1 lit. c BDG 1979;
- e) die Mitwirkung bei der Auswahl bezüglich der Schulcluster-Leitung gemäß § 26f Abs. 2 Z 3 LDG 1984 und § 207q Abs. 2 Z 3 BDG 1979;
- f) die Ausübung des Gnadenrechtes gemäß § 105 LDG 1984;
- g) die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu § 112 Abs. 2 LDG 1984.
- (Anm: LGBl.Nr. 46/1995, 25/2009, 64/2018)
(2) Die Schulbehörden des Bundes (§§ 3 und 6) haben bei den im Abs. 1 angeführten Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken:
- a) vor der Festsetzung des Dienstpostenplanes ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben;
- b) Entfallen
- c) vor der Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen ist der Landesschulrat (Kollegium) zu hören;
- d) vor der Ausübung des Gnadenrechts ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(Anm: LGBl.Nr. 46/1995, 100/1997, 25/2009, 5/2013, 57/2014)
14.09.2018
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