§ 2
Landesregierung

(1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse:

1. a) die Festsetzung des Dienstpostenplanes gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962;
2. b) der Aufschub des Übertrittes eines Landeslehrers in den Ruhestand gemäß § 11 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984;
3. c) die Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen gemäß § 20 LDG 1984;
4. d) Entfallen
5. e) Entfallen
6. f) die Ausübung des Gnadenrechtes gemäß § 105 LDG 1984;
7. g) die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu § 112 Abs. 2 LDG 1984.

   (Anm: LGBl.Nr. 46/1995, 25/2009)

(2) Die Schulbehörden des Bundes (§§ 3 bis 6) haben bei den im Abs. 1 angeführten Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken:

1. a) vor der Festsetzung des Dienstpostenplanes ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben;
2. b) Entfallen
3. c) vor der Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen ist der Bezirksschulrat (Kollegium) und der Landesschulrat (Kollegium) hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen sowie Polytechnischen Schulen zu hören; hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Berufsschulen ist der Landesschulrat (Kollegium) zu hören;
4. d) vor der Ausübung des Gnadenrechtes hinsichtlich der Landeslehrer an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen sowie Polytechnischen Schulen ist dem Bezirksschulrat und dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; vor der Ausübung des Gnadenrechtes hinsichtlich der Landeslehrer für Berufsschulen ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

   (Anm: LGBl.Nr. 46/1995, 100/1997, 25/2009, 5/2013)

07.02.2013