§ 2

Landesregierung

(1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse:

1. a) die Festsetzung des Dienstpostenplanes gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962;
2. b) der Aufschub des Übertrittes eines Landeslehrers in den Ruhestand gemäß § 11 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984;
3. c) die Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen gemäß § 20 LDG 1984;
4. d) die Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit gemäß § 24 Abs. 5 LDG 1984;
5. e) die Einrechnung der Beschäftigung von Berufsschullehrern als Erzieher an Schülerheimen oder als Leiter von Schülerheimen in die Lehrverpflichtung durch Verordnung gemäß § 52 Abs. 11 LDG 1984;
6. f) die Ausübung des Gnadenrechtes gemäß § 105 LDG 1984;
7. g) die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu den §§ 111 und 112 LDG 1984.

   (Anm: LGBl. Nr. 46/1995)

(2) Die Schulbehörden des Bundes (§§ 3 bis 6) haben bei den im Abs. 1 angeführten Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken:

1. a) vor der Festsetzung des Dienstpostenplanes ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben;
2. b) vor der Erklärung und Aufhebung der Schulfestigkeit hinsichtlich der Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen ist vom Bezirksschulrat (Kollegium) ein Vorschlag einzuholen; dem Landesschulrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hinsichtlich der Lehrerstellen an Berufsschulen ist vom Landesschulrat (Kollegium) ein Vorschlag einzuholen;
3. c) vor der Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen ist der Bezirksschulrat (Kollegium) und der Landesschulrat (Kollegium) hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen zu hören; hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Berufsschulen ist der Landesschulrat (Kollegium) zu hören;
4. d) vor der Ausübung des Gnadenrechtes hinsichtlich der Landeslehrer für Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie für Polytechnische Schulen ist dem Bezirksschulrat und dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; vor der Ausübung des Gnadenrechtes hinsichtlich der Landeslehrer für Berufsschulen ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (Anm: LGBl. Nr. 46/1995, 100/1997)