Ermächtigung der Schulleiter

§ 2

(1) Die Schulleiter werden ermächtigt, im Namen der Landesregierung in Ausübung der Diensthoheit folgende Maßnahmen für Landeslehrer an allgemeinbildenden und berufsbildenden Pflichtschulen vorzunehmen:

1. a) die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 57 LDG 1984 mit einer Dauer bis zu einem Tag;
2. b) die Gewährung von Sonderurlauben gemäß § 57 LDG 1984, deren Anspruchsvoraussetzung und Dauer durch Erlaß der Landesregierung geregelt sind;
3. c) die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 57 LDG 1984 zur Fortbildung;
4. d) die Gewährung der Pflegefreistellung gemäß § 59 Abs. 1 bis 3 LDG 1984 im Ausmaß von höchstens sechs, bei Fünftagewoche höchstens fünf Schultagen pro Schuljahr;
5. e) die Erteilung von Dienstaufträgen im Sinn des § 2 Reisegebührenvorschrift - RGV im Rahmen eines zugeteilten Kontingents;
6. f) die Bewilligung zur Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges gemäß § 10 RGV.

• (2) § 1 Abs. 2 findet auch in bezug auf Abs. 1 Anwendung.