Normen
AVG §8;
BauO OÖ 1994;
B-VG Art133 Abs4;
GewO 1994;
UVPG 2000 §3 Abs7;
VwGG §34 Abs1;
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerber haben dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 553,20 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen den Bescheid der Oö. Landesregierung vom 19. Dezember 2011, mit dem gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) festgestellt worden war, dass für das näher bezeichnete Vorhaben der mitbeteiligten Partei betreffend die Errichtung eines Einkaufszentrums und von Parkplätzen in Steyr keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, mangels Parteistellung in diesem Verfahren als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Revision in Bezug auf diesen Spruchpunkt im Hinblick auf die Frage der Parteistellung der Nachbarn im Feststellungsverfahren und ihre allfällige Beschwerdelegitimation als zulässig erachtet (Spruchpunkt III.).
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Frage, ob Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren Parteistellung oder eine Beschwerdelegitimation entgegen der nationalen Rechtslage (die Novelle zum UVP-G 2000, BGBl. I Nr. 4/2016, ist im vorliegenden Fall nicht anzuwenden) zukommt, ist durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits (in verneinender Hinsicht) geklärt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2016, Zl. Ro 2015/04/0026, und den hg. Beschluss vom 4. Juli 2016, Zl. Ro 2016/04/0004). Nach dem Revisionsvorbringen sind im Jahr 2015 erstinstanzliche baurechtliche Bewilligungen für das Einkaufszentrum und das gleichfalls vorgesehene multifunktionale Versorgungszentrum erteilt worden. Das Erfordernis von gewerberechtlichen Genehmigungen für das Vorhaben wird von den Revisionswerbern nur im Hinblick auf die angenommene UVP-Pflicht bestritten. Für das gegenständliche Bauvorhaben ist somit von einer Bewilligungspflicht nach der Gewerbeordnung 1994 und der Oö. Bauordnung 1994 auszugehen. In diesen materienrechtlichen Verfahren können die Nachbarn den Einwand der UVP-Pflicht und der sich daraus allenfalls ergebenden Unzuständigkeit der Behörde erheben, dem etwa entgegenstehende Einschränkungen der Parteistellung wären nicht anzuwenden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 5. November 2015, Zl. Ro 2014/06/0078, vom 14. April 2016, Zl. 2015/06/0001, und vom 24. Jänner 2017, Zl. Ro 2016/05/0011, sowie die hg. Beschlüsse vom 12. September 2016, Zl. Ra 2016/04/0066, und vom 29. November 2016, Zl. Ro 2016/06/0013).
6 In der vorliegenden Revision werden keine anderen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung als die zuvor behandelte, vom Verwaltungsgericht für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision ins Treffen geführte, genannt (vgl. den hg. Beschluss vom 24. März 2016, Zl. Ro 2016/11/0005, mwN).
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
8 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 1 VwGG abgesehen werden.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, idF BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 27. Juni 2017
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)