VwGH Ro 2014/07/0019

Spruch:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwandersatz in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Begründung

I.

1 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Dezember 2013 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (die belangte Behörde) - durch Abweisung von Berufungen der Revisionswerber als betroffener Liegenschaftseigentümer - der mitbeteiligten Wassergenossenschaft die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung des Quellgebietes M. (Ta.-Quellen) auf bestimmten Grundstücken der KG Sch. sowie für die Fassung einer bestimmten neuen Quelle, die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Ringleitung K. und die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Erneuerung der Drucksteigerungsanlage sowie der UV-Desinfektionsanlage im Pumpwerk Tie.-Klamm, wobei die belangte Behörde gemäß § 13 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 für Art und Maß der Wasserbenutzung ein Nutzungsrecht im Ausmaß von maximal 4,74 l/s für die Trinkwasserversorgung festlegte. Die Bauvollendungsfrist setzte die belangte Behörde gegenüber dem mittels Berufungen bekämpften Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg (der Erstbehörde) vom 16. November 2011 gemäß § 112 Abs. 1 WRG 1959 mit 31. Dezember 2015 neu fest. Die Dauer der Bewilligung befristete die belangte Behörde gemäß § 21 Abs. 1 WRG 1959 bis zum 1. Dezember 2101 (Spruchpunkte I., III. und IV. des angefochtenen Bescheides).

2 Zugleich räumte die belangte Behörde "aus Anlass der Berufungen" der Revisionswerber für die Sanierung des Quellgebietes M. (Ta.-Quellen) auf bestimmten Grundstücken der KG Sch. im Bereich der in einem bestimmt angeführten Einreichlageplan dargestellten Anlagen (Quellsammelschacht, Sickergalerien und Rohrleitungen) auf einer Fläche bzw. einem Streifen mit einer Breite von zumindest 6 m entlang der Trasse gemäß § 60 Abs. 1 lit. c WRG 1959 iVm § 63 lit. b WRG 1959 als Dienstbarkeit der mitbeteiligten Partei das Recht ein, die hiefür erforderlichen baulichen Maßnahmen durchzuführen und die errichteten Bauwerke und technischen Einrichtungen zu betreiben, zu benutzen und instand zu halten (Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides).

3 Diesem Bescheid legte die belangte Behörde zunächst zugrunde, mit Bescheid der Landeshauptmannschaft in Salzburg vom 16. März 1939 seien die Satzungen der Wasserwerksgenossenschaft Sch. vom 4. Februar 1939 genehmigt worden.

4 Mit Bescheid der Landeshauptmannschaft Salzburg vom 5. Juni 1939 sei der Wasserwerksgenossenschaft Sch. zur Versorgung ihrer Mitglieder in Sch. mit Trinkwasser die Bewilligung zur Errichtung einer Wasserleitung mit Fassung bestimmter Quellen sowie Schaffung einer Rohrleitung und Zuleitungen zu den Baulichkeiten der einzelnen Mitglieder erteilt worden.

5 Mit Bescheid des Landeshauptmannes in Salzburg vom 25. April 1940 sei der Wasserwerksgenossenschaft Sch. die Bewilligung für eine erste Erweiterung der bewilligten Ortswasserversorgung erteilt worden.

6 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 21. Februar 1949 sei der Wasserwerksgenossenschaft Sch. die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung des Hochbehälters durch Zubau eines Zusatzbehälters erteilt worden.

7 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 20. August 1954 sei der Wasserwerksgenossenschaft Sch. die wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden, einige neue Quellen in das Versorgungsnetz einzubeziehen.

8 Zur Begründung ihres Bescheides stützte sich die belangte Behörde im Wesentlichen auf das von ihr eingeholte Gutachten eines Amtssachverständigen vom 25. November 2013, welches im angefochtenen Bescheid - nach Darstellung des Verfahrensverlaufs - zunächst wörtlich wiedergegeben wird. Darin legte der Amtssachverständige eingangs die seinen Ausführungen zugrunde liegenden 13 "relevanten Unterlagen" dar. (Diese Unterlagen umfassen nicht den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 15. Mai 1970 betreffend die Fassung einer Quelle in der Tie.-Klamm.)

9 Zu dem von der mitbeteiligten Partei beantragten Projekt führte der Amtssachverständige im Wesentlichen aus, diese beabsichtige, aufgrund wiederholt aufgetretener Verunreinigungen im Bereich der Ta.-Quellen die auf bestimmten Grundstücken der KG Sch. gelegenen Quellfassungen zu sanieren, wobei die bestehenden Quellschächte (Quelltöpfe) sowie der bestehende Quellsammelschacht abgetragen und mittels Lehmschlag verschlossen werden sollten. In einem zweiten Schritt sollten insgesamt sieben Sickergalerien zur Fassung von Quellwassern neu errichtet werden und durch verschiedene technische Maßnahmen das Eindringen von Oberflächenwasser verhindert werden.

10 Die gefassten Quellwässer sollten von den Sickergalerien über insgesamt vier getrennte Rohrleitungen einem geplanten Quellsammelschacht zugeleitet werden und von diesem über eine Rohrleitung mit einem Durchmesser von DN 100 in den bestehenden Hochbehälter abgeleitet werden. Neben dem Quellsammelschacht solle ein Entleerungsschacht errichtet werden, über den qualitativ nicht einwandfreies Wasser in ein bestehendes Gerinne ausgeleitet werden solle.

11 Aufgrund einer dem Einreichoperat angeschlossenen detaillierten Wasserbedarfsberechnung ergebe sich im Versorgungsgebiet der mitbeteiligten Partei unter Berücksichtigung eines künftigen Mehrbedarfs ein durchschnittlicher Jahreswasserbedarf von rund 86.640 m3, wobei an verbrauchsreichen Tagen ein Bedarf von rund 410 m3 pro Tag bzw. ein Spitzenbedarf von 4,74 l/s gegeben sei.

12 Mit Blick auf die Voraussetzungen einer Zwangsrechtseinräumung nach § 63 lit. b WRG 1959 führte der Amtssachverständige im Kern aus, dass derzeit und auch künftig ein Bedarf an der Erschließung von Grundwasser im Bereich des Quellgebietes M. bestehe, um im Versorgungsgebiet der mitbeteiligten Partei die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser sicherzustellen. Die gegenständliche Sanierung der Quellfassungen sei damit eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Deckung des Wasserbedarfs. Bei Nichtrealisierung des beantragten Vorhabens sei eine hinreichende Bereitstellung von qualitativ einwandfreiem Trinkwasser im Versorgungsgebiet der mitbeteiligten Partei nicht mehr gewährleistet, weil deutliche Einschränkungen der Versorgungssicherheit infolge möglicher Einspeisung von qualitativ ungeeignetem bzw. bakteriell verunreinigtem Wasser in das Versorgungsnetz nicht auszuschließen seien.

13 Aus technischer Sicht stehe kein gelinderes Mittel zur Verfügung, um das angestrebte Ziel der Verbesserung und nachhaltigen Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet der mitbeteiligten Partei zu erreichen.

14 Mit Blick auf diese Ausführungen im Gutachten des Amtssachverständigen vom 25. November 2013, welche die belangte Behörde ihrer rechtlichen Beurteilung ausdrücklich zugrunde legte, erachtete diese die Voraussetzungen für die Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 63 lit. b WRG 1959 als gegeben. Das Gutachten des wasserbautechnischen Amtssachverständigen sei widerspruchsfrei, folgerichtig, in sich schlüssig und mängelfrei. Das Gutachten sei gemäß §§ 37 und 45 Abs. 3 AVG den Verfahrensparteien zur Kenntnis gebracht worden. Die Argumentation der Revisionswerber habe sich nicht auf gleicher fachlicher Ebene wie dieses Gutachten befunden, weshalb diese das Gutachten nicht in seiner fachlichen Aussage widerlegen hätten können. (Eine nähere Auseinandersetzung mit dieser "Argumentation" der Revisionswerber enthält der angefochtene Bescheid nicht.)

15 Wegen der von den Revisionswerbern als Grundeigentümer während des gesamten Verfahrens erhobenen Einwendungen sei eine Anwendung des § 111 Abs. 4 WRG 1959 - entgegen der von der Erstbehörde vertretenen Auffassung - nicht möglich.

16 Hinsichtlich der Festlegung des Maßes der Wasserbenutzung berief sich die belangte Behörde ebenfalls auf das Gutachten des Amtssachverständigen, dem zufolge der Spitzenbedarf gemäß der Wasserbedarfsberechnung im Einreichoperat 4,74 l/s betrage.

17 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Revision im Sinn des § 4 Abs. 1 erster Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz - VwGbK-ÜG.

18 Das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z. 9 B-VG im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof an die Stelle der belangten Behörde getretene Landesverwaltungsgericht Salzburg legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die Abweisung der Revision. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift, in der sie ebenfalls die Abweisung der Revision beantragt.

II.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

19 1. Vorauszuschicken ist, dass für die Behandlung der vorliegenden (Übergangs‑)Revision gemäß § 4 Abs. 5 VwGbK-ÜG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß gelten.

20 2. Die im vorliegenden Fall in den Blick zu nehmenden Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959, BGBl. Nr. 215/1959 idF BGBl. I Nr. 98/2013, lauten wie folgt:

"Von den Zwangsrechten

Einteilung der Zwangsrechte und allgemeine Bestimmungen.

§ 60. (1) Zwangsrechte im Sinne dieses Abschnittes sind:

(...)

c) die Enteignung (§§ 63 bis 70);

(...)

Enteignung von Liegenschaften und Bauwerken

§ 63. Um die nutzbringende Verwendung der Gewässer zu fördern, um ihren schädlichen Wirkungen zu begegnen, zur geordneten Beseitigung von Abwässern und zum Schutz der Gewässer kann die Wasserrechtsbehörde in dem Maße als erforderlich

(...)

b) für Wasserbauvorhaben, deren Errichtung, Erhaltung oder Betrieb im Vergleich zu den Nachteilen von Zwangsrechten überwiegende Vorteile im allgemeinen Interesse erwarten läßt, die notwendigen Dienstbarkeiten oder entgegenstehende dingliche Rechte einschließlich Nutzungsrechte im Sinne des Grundsatzgesetzes 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidennutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103, einschränken oder aufheben, damit die genehmigte Anlage mit den zu ihr gehörigen Werken und Vorrichtungen hergestellt, betrieben und erhalten sowie der Vorschreibung sonstiger Maßnahmen entsprochen werden kann;

(...)"

21 3. Ein Zwangsrecht nach § 60 WRG 1959 muss zur Erreichung des im öffentlichen Interesse gelegenen Zieles geeignet (adäquat) sein, darf nach Art und Umfang nicht unverhältnismäßig sein und das angestrebte Ziel darf nicht durch andere - gelindere - Maßnahmen bzw. Rechte zu erreichen sein. Eine Enteignung hat außerdem nur dann Platz zu greifen, wenn diese Maßnahme zum Zwecke der Förderung der nutzbringenden Verwendung der Gewässer oder der Begegnung ihrer schädlichen Wirkungen erforderlich ist. Es muss also ein Bedarf nach diesem Eingriff in Rechte Dritter gegeben sein. Unter "Bedarf" ist begrifflich ein Mangelzustand zu verstehen. Ein solcher Zustand ist vernünftigerweise nicht anzunehmen, wenn hinreichend andere Befriedigungsmöglichkeiten bestehen (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2012, Zl. 2010/07/0084, mwN).

22 4.1. Die Revisionswerber erachten sich durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten "auf die künftige Ausübung des Wassernutzungsrechtes" sowie "auf Nutzung des Grund und Bodens" verletzt.

23 Dazu bringt die Revision mit Blick auf die von der belangten Behörde vorgenommene Einräumung von Zwangsrechten gemäß § 63 lit. b WRG 1959 unter anderem vor, unter den Gesichtspunkten des öffentlichen Interesses an der Zwangsrechtsbegründung bzw. des Wasserbedarfs habe das Amtssachverständigengutachten, welches die belangte Behörde in der Bescheidbegründung vollständig übernommen habe, ausgeführt, dass bei Nichtrealisierung des beantragten Vorhabens eine hinreichende Bereitstellung von qualitativ einwandfreiem Trinkwasser im Versorgungsgebiet der mitbeteiligten Partei nicht mehr gewährleistet sei.

24 In diesem Gutachten fehle allerdings jede Bezugnahme auf den Bescheid vom 15. Mai 1970, mit dem die Quelle Tie.-Klamm mit einer Konsenswassermenge von 6 l/sec bewilligt worden sei, während noch der Sachverständige der Erstbehörde in der Verhandlung vom 22. Juni 2011 ausgeführt habe, dass der Wasserbedarf der mitbeteiligten Partei aus der Tie.-Klamm gedeckt werden könne und Zweck der Modernisierung des Quellgebietes M. die Einsparung des Pumpaufwandes für das Wasser aus der Quelle Tie.-Klamm zu den Hochbehältern sei. Auch die belangte Behörde habe in der Begründung des angefochtenen Bescheides jenen Bescheid vom 15. Mai 1970 ignoriert; bei Berücksichtigung der Quelle Tie.-Klamm als des anderen "Standbeins" für die Aufbringung des Trinkwassers sei allerdings der Wasserbedarf der mitbeteiligten Partei gesichert.

25 Auf diese Fragestellung hätten die Revisionswerber bereits im Verwaltungsverfahren in ihrer am 10. Dezember 2013 erstatteten Äußerung zum Gutachten des Amtssachverständigen hingewiesen, ebenso darauf, dass sich gegenüber den - vom Amtssachverständigen zugrunde gelegten - Angaben im Einreichoperat vom April 2011 der Wasserbedarf einer bestimmten Käserei im Ausmaß von rund 50 m3 pro Tag infolge deren Schließung auf derzeit nur mehr 2 m3 pro Tag verringert habe. Insofern habe die belangte Behörde dem Sachverständigen keine Fragebeantwortung zum Thema der "Wassernutzung" aufgetragen.

26 4.2. Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt:

27 In der Verhandlungsschrift über eine von der Erstbehörde über den Bewilligungsantrag der mitbeteiligten Partei durchgeführte Verhandlung am 22. Juni 2011 sind Ausführungen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen DI N.N. enthalten, wonach die mitbeteiligte Partei ihre Versorgungsgebiete einerseits aus dem Quellgebiet M. und andererseits aus der Quelle Tie.-Klamm, erstmals wasserrechtlich bewilligt 1970, mit einer Konsenswassermenge von 6 l/s, versorge. Der Bedarf an Spitzenverbrauchstagen von 4,37 l/sec laut der Wasserbedarfsberechnung des Projektes könne derzeit aus der Tie.- Klamm gedeckt werden, wozu jedoch die ständige Hebung des Wassers in das Versorgungsgebiet erforderlich sei. Die Versorgung der Gemeinde Sch. verlange jedoch nach Beibehaltung bzw. Ausbau des Quellgebietes M. als "des zweiten Standbeins", zumal dieses Quellgebiet eine Einspeisung des Trinkwassers ohne Energieaufwand ermögliche.

28 Dem gegenüber nimmt das dem vorliegend angefochtenen Bescheid zentral zugrunde liegende Gutachten eines Amtsachverständigen tatsächlich keinen Bezug auf die Versorgung des Versorgungsgebietes der mitbeteiligten Partei durch die Einspeisung aus der Quelle der Tie.-Klamm; entsprechend fehlt auch der Bescheid vom 15. Mai 1970 in der Auflistung der vom Amtssachverständigen angeführten "relevanten Unterlagen".

29 Die von der belangten Behörde (mit Blick auf eine Zwangsrechtseinräumung) gestellte Frage nach dem allgemeinen Interesse an der Sanierung des Quellgebietes M. (Ta.-Quellen) und an der Errichtung und Benützung der hiefür erforderlichen Anlagen wurde vom Amtssachverständigen zusammenfassend damit beantwortet, dass diese Sanierung jedenfalls erforderlich sei, um weiterhin eine hinreichende Versorgung mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser im Versorgungsgebiet der mitbeteiligten Partei sicherzustellen. Die gegenständliche Sanierung der Quellfassungen sei eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Deckung des Wasserbedarfs.

30 Mit Schreiben vom 27. November 2013 räumte die belangte Behörde den Revisionswerbern und der mitbeteiligten Partei die Möglichkeit zur Stellungnahme gemäß § 45 Abs. 3 AVG bis zum "10.12.2013 ho. einlangend" ein.

31 In ihrer daraufhin fristgerecht am 10. Dezember 2013 erstatteten Äußerung beantragten die Revisionswerber unter anderem, den Amtssachverständigen zum Thema des Bedarfs an der Sanierung des Quellgebietes M. ergänzend danach zu befragen, ob der Bedarf der mitbeteiligten Partei durch die bewilligte Konsenswassermenge aus den Quellen der Tie.-Klamm gedeckt werden könne; ferner wurde darin auch vorgebracht, der dem Einreichoperat zugrunde liegende Wasserbedarf habe sich infolge der Schließung der erwähnten Käserei "auf ein Minimum reduziert".

32 Mit dem angefochtenen, vom 11. Dezember 2013 datierenden Bescheid stützte sich allerdings die belangte Behörde auf die wiedergegebene Einschätzung des Amtssachverständigen zu dem allgemeinen Interesse an der Sanierung des Quellgebietes M., ohne sich auf irgendeine Weise inhaltlich mit dem wiedergegebenen Vorbringen in der Äußerung der Revisionswerber vom 10. Dezember 2013 zu befassen.

33 Die darin gelegene Verletzung von Verfahrensvorschriften ist auch relevant, weil nicht auszuschließen ist, dass die belangte Behörde hinsichtlich des der Beurteilung nach § 63 lit. b WRG zugrunde liegenden Bedarfs zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, muss doch in einem Verfahren nach § 63 lit. b WRG 1959 der Bestand überwiegender Vorteile von Wasserbauvorhaben im allgemeinen Interesse sorgfältig geprüft werden (vgl. wiederum das hg. Erkenntnis zur Zl. 2010/07/0084, mwN).

34 5. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften -aufgrund der Untrennbarkeit der einzelnen Spruchpunkte zur Gänze - aufzuheben.

35 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 3 Z. 1 und § 4 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Das auf Ersatz von Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil in dem in der Verordnung vorgesehenen Pauschalbetrag Umsatzsteuer mitenthalten ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. September 2016, Zlen. 2013/07/0225, 0144, mwN).

Wien, am 22. Dezember 2016