VwGH Ra 2016/09/0033

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 26. März 2015 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1, 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil er als Unternehmer im Sinn des § 2 Abs 2 GSpG in der Zeit von 1. September bis 3. Dezember 2014 in einem näher bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen im Sinn des § 2 Abs. 1 und Abs. 4 GSpG durch vier angeführte Glücksspielgeräte unternehmerisch zugänglich gemacht habe, und es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt.

2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und es bestätigte das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass die verletzte Rechtsvorschrift auf § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs. 2 und Abs. 4 GSpG konkretisiert und anstelle einer Gesamtstrafe für jeden der vier Eingriffsgegenstände je eine Geldstrafe in der Höhe von je EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 2,5 Tage) verhängt wurde. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG zur Zahlung eines Kostenbeitrags für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von EUR 2.400,-- (20 % der Strafe) und es sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. etwa den Beschluss vom 30. März 2016, Ra 2015/09/0143, mwN).

7 Der vorliegende Fall gleicht im Hinblick auf die Entscheidungsbegründung durch das Verwaltungsgericht und das zur Zulässigkeit der Revision erstattete Vorbringen in den entscheidungswesentlichen Punkten sowohl von seinem Sachverhalt wie auch in rechtlicher Hinsicht jenem Fall, der dem Beschluss vom 26. April 2016, Ra 2016/09/0006, zugrunde lag, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird.

8 Soweit in der Revision unter Verweis auf das Erkenntnis vom 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, der Gesichtspunkt einer Inländerdiskriminierung angesprochen wird, ist darauf hinzuweisen, dass sich das Verwaltungsgericht im Sinn dieser Rechtsprechung ausführlich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes befasst hat und zum Ergebnis gekommen ist, dass eine solche nicht vorliegt. Somit stellt sich die Frage einer Inländerdiskriminierung im vorliegenden Revisionsfall nicht.

9 Der Revisionswerber sieht die Zulässigkeit seiner Revision schließlich darin begründet, dass das Verwaltungsgericht ihm im Hinblick auf die erfolgte Maßgabenbestätigung keinen Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs. 8 VwGVG hätte auferlegen dürfen. Dabei übersieht er jedoch, dass nach der auf diese neue Rechtslage übertragbaren (siehe dazu das Erkenntnis vom 30. Juni 2015, Ra 2014/17/0034) ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Bestimmung des § 65 VStG nur dann anzuwenden war, wenn von der Berufungsbehörde eine Änderung des erstinstanzlichen Strafbescheids "zugunsten" des Bestraften vorgenommen worden ist, also entweder die Strafe herabgesetzt (in eine mildere umgewandelt) oder ganz nachgesehen oder wenigstens der von der Strafbehörde erster Instanz angenommene strafbare Tatbestand eingeschränkt worden ist (siehe das Erkenntnis vom 4. Februar 1993, 93/18/0028, ua). Wie die Bestimmung des § 65 VStG greift jene des § 52 Abs. 8 VwGVG dann nicht Platz, wenn die Berufungsbehörde (nun: das Verwaltungsgericht) bloß eine rechtliche Qualifikation der Tat bzw. der Strafbestimmung ändert (siehe unter vielen etwa das Erkenntnis vom 20. Jänner 1993, 92/02/0283; vgl. zur Aufteilung einer in erster Instanz verhängten Gesamtstrafe die Erkenntnisse vom 19. Oktober 1995, 94/09/0186, und vom 16. Dezember 2011, 2010/02/0105, mwN; sowie zur Bestrafung für jedes einzelne Glücksspielgerät bei einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG das Erkenntnis vom 7. Oktober 2013, 2013/17/0274).

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 29. Juni 2016