VwGH 2013/11/0217

Spruch:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Begründung

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Mitbeteiligten (unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen) die sanitätsbehördliche Bewilligung zur Verlegung des Zahnambulatoriums Wiener Neustadt und für dessen Erweiterung um einen Zahnbehandlungsstuhl für den Anstaltszweck "Zahnbehandlung in Narkose für Kinder unter 14 Jahren und Personen mit besonderen Bedürfnissen" erteilt.

Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges im Wesentlichen aus, gemäß § 11 Abs. 1 NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) bedürften sowohl die Verlegung als auch Zu- und Umbauten, die den räumlichen Umfang der Krankenanstalt erheblich veränderten, einer Bewilligung der Landesregierung. Gleiches gelte für die Erweiterung des medizinischen Leistungsangebotes. Im Verfahren über die Bewilligung seien die §§ 10a bis 10f leg. cit. sinngemäß anzuwenden. Die Systematik und der klare Wortlaut des verweisenden § 11 Abs. 1 vorletzter Satz NÖ KAG umfassten auch die die Bedarfsprüfung regelnden Bestimmungen für selbständige Ambulatorien. Die enthaltene Einschränkung, dass die §§ 10a bis 10f sinngemäß Anwendung fänden, ändere nichts daran, dass eine Prüfung des Bedarfs grundsätzlich stattzufinden habe.

Ein Einvernehmen im Sinne des § 10c Abs. 4 NÖ KAG liege zwischen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse und der Österreichischen Zahnärztekammer nicht vor, weshalb § 10c Abs. 4 vorletzter Satz NÖ KAG (sinngemäß) anzuwenden sei. Die verfahrensgegenständliche Verlegung des Ambulatoriums sei so geringfügig, dass sie keine Änderung des Einzugsgebietes bewirkt hätte. Da die Verlegung "keine bedarfsbegründenden Parameter tangiert" habe, sei (weiterhin) vom Bestehen eines Bedarfes auszugehen.

Den Bedarf für die Erweiterung des Zahnambulatoriums um einen Zahnbehandlungsstuhl zur Zahnbehandlung in Narkose für Kinder unter 14 Jahren und Personen mit besonderen Bedürfnissen sah die belangte Behörde gestützt auf das Gutachten der "Gesundheit Österreich GmbH" vom 10. Juni 2013 als gegeben an. Das Gutachten stütze sich auf umfangreiches Datenmaterial, insbesondere zur Demographie des Einzugsgebietes, und nicht auf eine bloße Internetrecherche. Da somit keine methodische Unzulänglichkeit vorliege, erübrige sich die Einholung eines Ergänzungsgutachtens.

Aus dem Gutachten ergebe sich, dass der Standort Wr. Neustadt (als Ergänzung zum Standort St. Pölten) auch aufgrund der Verkehrsanbindung besonders geeignet sei, "insbesondere zur Erschließung der bevölkerungsreichen südöstlichen Regionen Niederösterreichs im Hinblick auf diese spezialisierte Gesundheitsleistung". Aus der im Gutachten vorgenommenen Datenauswertung ergebe sich ein jährlicher Behandlungsbedarf von ca. 1250 Personen. Das spezialisierte Angebot solle überdies den intramuralen Bereich, und zwar das Landesklinikum St. Pölten, entlasten und es "einem als besonders sensibel einzustufenden Patientengut" ermöglichen, eine Leistung vor Ort in Anspruch zu nehmen "und sich den Weg ins Landesklinikum St. Pölten zu sparen". Es handle sich dabei um eine strukturelle Maßnahme im Sinne der generellen Ziele des NÖ Krankenanstaltengesetzgebers und der Entwicklungstendenzen der Zahnmedizin; in diesem Sinne seien auch die konkreten Bedarfskriterien auszulegen. Daran vermöge auch nichts zu ändern, dass im Einzugsgebiet des Zahnambulatoriums niedergelassene Zahnärzte Behandlungen in Vollnarkose anböten, da es auf die Qualität dieser spezialisierten Leistung ankomme. Das Ambulatorium verfüge über einen Facharzt für Anästhesie und entsprechendes Pflegepersonal. Überdies sei entscheidend, dass die behandelnden Ärzte über eine "entsprechende Fallzahl" verfügten. Letztlich könne diese Qualität, mit der eine wesentliche Verbesserung der medizinischen Versorgung im Einzugsgebiet erreicht werde, "nur von einem Zentrum wie dem Zahnambulatorium Wr. Neustadt gewährleistet werden".

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und - ebenso wie die mitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift erstattet hat. Die Beschwerdeführerin hat dazu eine Äußerung eingebracht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Da die vorliegende Beschwerde mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof bereits anhängig war, sind gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG darauf die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

2. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, die belangte Behörde habe ihre Beurteilung, es liege eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebotes im Einzugsgebiet durch die Veränderungen des Zahnambulatoriums vor, nicht ausreichend begründet. Insbesondere fehlten Feststellungen zu den gegenwärtigen Versorgungsverhältnissen.

2. Die vorliegend maßgebenden Bestimmungen des NÖ KAG in der Fassung der 32. Novelle vom 21. Dezember 2012, LGBl. Nr. 9440-34, lauten:

"Hauptstück B

Allgemeine Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb

von Krankenanstalten

Errichtungs- und Betriebsbewilligung für bettenführende

Krankenanstalten

§ 3

...

§ 4

(1) Der Bewerber hat in seinem Antrag auf Bewilligung der Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt bei Beschreibung des Anstaltszweckes, des in Aussicht genommenen Leistungsangebotes und allfälliger Schwerpunkte anzugeben:

...

(5) Der Antragsteller ist berechtigt, vorab eine gesonderte Entscheidung über die Bedarfsfrage zu beantragen. ...

§ 5

(1) Liegt ein ordnungsgemäßer Antrag im Sinne des § 4 vor, ist zu erheben, ob ein Bedarf im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger bettenführender Krankenanstalten mit Kassenverträgen zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung und zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit gegeben ist und gegen den Bewerber keine Bedenken bestehen.

(2) ...

(3) ...

(4) Hinsichtlich des Bedarfes ist eine Stellungnahme der gesetzlichen Interessensvertretung privater Krankenanstalten, des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, ausgenommen bei NÖ Fondskrankenanstalten, der Rechtsträger nächstgelegener öffentlicher Krankenanstalten und betroffener Sozialversicherungsträger, sofern sie für das Einzugsgebiet der beantragten Krankenanstalt (§ 4 Abs. 1 lit. a) nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zuständig sind, insbesondere des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger einzuholen. Ferner ist eine Stellungnahme der Gemeinde, in der die Krankenanstalt errichtet werden soll, einzuholen. Bei NÖ Fondskrankenanstalten ist zur Frage des Bedarfes ein Gutachten des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds einzuholen, welches die eingelangten Stellungnahmen zu berücksichtigen hat.

(5) ...

(6) Der Antrag ist wegen Bedenken gegen den Bewerber abzuweisen, wenn:

1. er wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde und mit Rücksicht auf die Art der strafbaren Handlung angenommen werden kann, dass die Betriebsbewilligung missbraucht werden wird, oder

2. gegen ihn einmal ein Konkursverfahren oder zweimal ein Ausgleichsverfahren anhängig war.

§ 6

(1) Kann ein Bedarf nicht ausgeschlossen werden oder wurde dieser bereits in einem Verfahren nach § 4 Abs. 5 festgestellt und liegen gegen den Bewerber keine Bedenken vor, ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

...

Zulassungsverfahren für selbstständige Ambulatorien

§ 10a

Selbstständige Ambulatorien bedürfen sowohl zu ihrer Errichtung wie auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

§ 10b

(1) Der Bewerber hat in seinem Antrag auf Bewilligung der Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums bei Beschreibung des Anstaltszweckes, des in Aussicht genommenen Leistungsangebotes und allfälliger Schwerpunkte anzugeben:

...

§ 10c

(1) Die Bewilligung zur Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn:

a) nach dem angegeben Anstaltszweck und dem in Aussicht genommen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie auch im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und kasseneigene Einrichtungen, niedergelassene Ärzte, Gruppenpraxen und selbstständige Ambulatorien, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, bei selbstständigen Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Zahnärzte, Dentisten und zahnärztliche Gruppenpraxen, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung und zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann,

1. b) gegen den Bewerber keine Bedenken (§ 5 Abs. 6) bestehen,
2. c) das geplante oder bereits vorhandene Gebäude als Anstaltsgebäude geeignet und die nach dem Anstaltszweck, dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot und allfälligen Schwerpunkte erforderliche apparative und personelle Ausstattung dauerhaft sichergestellt sind sowie

   d) die zivilrechtlichen und finanziellen Grundlagen die einwandfreie Führung des selbstständigen Ambulatoriums ermöglichen.

(2) Bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebotes im Einzugsgebiet erreicht werden kann, sind ausgehend von den Ergebnissen der Planungen des jeweiligen Regionalen Strukturplanes Gesundheit folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. örtliche Verhältnisse (regionale rurale oder urbane Bevölkerungsstruktur und Besiedlungsdichte),

1. 2. die für die Versorgung bedeutsamen Verkehrsverbindungen,
2. 3. das Inanspruchnahmeverhalten und die Auslastung von bestehenden Leistungsanbietern, die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen,

   4. die durchschnittliche Belastung bestehender Leistungsanbieter und

   5. die Entwicklungstendenzen in der Medizin bzw. Zahnmedizin.

(3) ...

(4) Die Errichtungsbewilligung für ein selbstständiges Ambulatorium, dessen Rechtsträger ein Krankenversicherungsträger ist, ist zu erteilen, wenn neben dem Vorliegen der Erfordernisse des Abs. 1 lit. b bis d ein Einvernehmen zwischen dem Krankenversicherungsträger und der Ärztekammer für NÖ bzw. der Österreichischen Zahnärztekammer oder zwischen dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer bzw. der Österreichischen Zahnärztekammer vorliegt. Liegt kein Einvernehmen vor, ist die Bewilligung zur Errichtung nur zu erteilen, wenn durch die Landesregierung zusätzlich festgestellt wurde, dass eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebotes im Einzugsgebiet erreicht werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Krankenversicherungsträger Dritte mit dem Betrieb eines selbstständigen Ambulatoriums betraut.

...

§ 10d

(1) Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums sind die Bestimmungen der § 5 Abs. 1, 4 und 6 sowie § 6 sinngemäß anzuwenden. Weiters ist ein Gutachten der Gesundheit Österreich GmbH oder eines vergleichbaren Planungsinstituts sowie eine begründete Stellungnahme der Landesgesundheitsplattform (§ 6 NÖGUS-G 2006, LGBl. 9450) zum Vorliegen des Bedarfes einzuholen.

(2) Sofern § 10c Abs. 1 lit. a anwendbar ist, haben die betroffenen Sozialversicherungsträger, die gesetzlichen Interessenvertretung privater Krankenanstalten, die Ärztekammer für NÖ und bei selbstständigen Zahnambulatorien auch die Österreichische Zahnärztekammer hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung im Sinne des § 8 AVG, BGBl. Nr. 151/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, und das Recht der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG.

§ 10e

(1) Dem Antrag auf Bewilligung zum Betrieb eines selbstständigen Ambulatoriums sind anzuschließen:

...

§ 10f

(1) Die Bewilligung zum Betrieb eines selbstständigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn

a) die Bewilligung zur Errichtung erteilt wurde und das selbstständige Ambulatorium dem Bewilligungsbescheid gemäß errichtet wurde,

...

§ 11

(1) Einer Bewilligung der Landesregierung bedürfen

1. a) eine Verlegung der Betriebsstätte der Krankenanstalt,
2. b) eine Veränderung der Art der Krankenanstalt,
3. c) eine Veränderung der Bestimmung einer Sonderkrankenanstalt (§ 2 Abs. 1 Z. 2) hinsichtlich Krankheit, Altersstufe oder Zweck,

   d) eine Veränderung des Aufgabenbereiches bzw. Zweckes eines selbständigen Ambulatoriums (§ 2 Abs. 1 Z. 5),

   e) Zu- und Umbauten, die den räumlichen Umfang der Krankenanstalt erheblich verändern,

1. f) eine Erweiterung der Krankenanstalt,
2. g) das medizinische und pflegerische Leistungsangebot sowie die Schaffung neuer Abteilungen, Institute, Anstaltsambulatorien sowie von Fachschwerpunkten und Departments bzw. den Anstaltszweck erheblich beeinflussender Einrichtungen, auch wenn damit keine räumliche Erweiterung der Krankenanstalt verbunden ist,

   h) die Errichtung von medizinisch-technischen Großgeräten laut Österreichischem Strukturplan Gesundheit.

   Im Verfahren über die Bewilligung sind die Vorschriften der §§ 4 bis 10 bzw. §§ 10a bis 10f sinngemäß anzuwenden. ..."

   3. Die Beschwerde ist begründet.

3.1. Soweit die Beschwerdeführerin eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides schon deshalb geltend macht, weil die Mitbeteiligte nicht versucht habe, das in § 10c Abs. 4 erster Satz NÖ KAG vorgesehene Einvernehmen herzustellen, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie verabsäumt hat, die Relevanz dieser Unterlassung für den möglichen Verfahrensausgang darzustellen.

3.2. Die belangte Behörde hat für die gegenständlichen Maßnahmen (Verlegung, Erweiterung sowohl des räumlichen Umfangs des Ambulatoriums als auch seines medizinischen Leistungsangebots) - unbestritten - ein Bewilligungsverfahren nach § 11 Abs. 1 NÖ KAG durchgeführt, welches zur nunmehr angefochtenen Errichtungsbewilligung geführt hat. Aufgrund der Verweisung in § 11 Abs. 1 zweiter Satz NÖ KAG war daher eine Bedarfsprüfung (um eine solche handelt es sich bei der Prüfung der wesentlichen Verbesserung des Versorgungsangebotes; vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. April 2014, Zl. 2013/11/0078, und jenes vom 23. September 2014, Zl. 2013/11/0241) gemäß § 10c Abs. 4 iVm § 10c Abs. 2 und § 10d NÖ KAG durchzuführen. Zu den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entwickelten Kriterien der Bedarfsprüfung kann ebenfalls auf die zitierten Erkenntnisse (und die darin enthaltenen weiteren Nachweise) verwiesen werden.

3.3. Im gegenständlichen Fall lässt der angefochtene Bescheid, welcher sich ausdrücklich auf das Gutachten der "Gesundheit Österreich GmbH" vom 10. Juni 2013 stützt, die für eine dem Gesetz entsprechende Bedarfsprüfung notwendigen Feststellungen zum angenommenen Einzugsgebiet und zu in angemessener Entfernung gelegenen bestehenden Behandlungseinrichtungen (niedergelassenen Zahnärzten mit spezialisiertem Angebot), deren Erreichbarkeit und deren Auslastung (bzw. den dort in Kauf zu nehmenden Wartezeiten) vermissen. Die pauschale und ebenfalls nicht durch entsprechende Feststellungen untermauerte Behauptung, die Narkosezahnbehandlungen durch das Ambulatorium besäßen eine höhere Qualität als jene durch niedergelassene Zahnärzte im Einzugsgebiet, wodurch eine wesentliche Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung erreicht werde, genügt den Anforderungen an eine dem Gesetz entsprechende Bedarfsprüfung nicht.

4. Da die belangte Behörde somit die Voraussetzungen für die Veränderungen des gegenständlichen Ambulatoriums nicht an Hand der dafür maßgebenden Kriterien beurteilt hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

5. Die Kostenentscheidung beruht (gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014) auf § 47 Abs. 4 VwGG.

Wien, am 18. August 2015