OGH Bkd3/87 (RS0056346)

Veröff: AnwBl 1988,673

nur: Er darf weder Ansprüche mit unangemessener Härte verfolgen, noch sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel ankündigen oder anwenden. (T1)<br/>Beisatz: § 2 RL-BA 1977 gebietet die Vermeidung unangemessener Härte bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen auch in Zusammenhang mit rechtsstaatlich vorgesehenen Angriffs- und Verteidigungsmitteln. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Androhung und Erstattung von Straf- und Disziplinaranzeige ohne sachlich vertretbaren Anlass. (T3)

Auch; Beisatz: Eine sachlich nicht gerechtfertigte Drohung mit einer Strafanzeige stellt die Anwendung eines unzulässigen Druckmittels dar. (T4)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T4

Vgl auch

nur T1

Auch; Beisatz: Die Androhung inadäquater Maßnahmen zur Durchsetzung von Ansprüchen des Klienten bildet sowohl eine Berufspflichtenverletzung als auch eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Vorgangsweise des Rechtsanwaltes ein unzulässiges Druckmittel darstellt, ist zu prüfen, ob die angekündigte Vorgangsweise als eine ernstliche Einschüchterung aufgefasst werden musste oder konnte und der Rechtsanwalt bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit diese Wirkung voraussehen musste. (T6)

Auch; nur: Ein Rechtsanwalt darf nur solche Mittel anwenden, die mit Gesetz, Anstand und Sitte vereinbar sind. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Drohung mit Einschaltung der Medien und Erstattung einer Strafanzeige zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. (T8)

Auch; Beisatz: Hier: Disziplinäres Verhalten eines Rechtsanwalts, der in Vertretung einer „Historiker-Kanzlei“ Aufforderungsschreiben an potentielle Erben verschickte und in diesen Schreiben durch unvollständige Wiedergabe einer OGH-Entscheidung den Eindruck erweckte, die Empfänger der Schreiben seien zur Zahlung eines - tatsächlich überhöht geforderten - Anteils ihres Erbes an die „Historiker-Kanzlei“ verpflichtet. (T9)

Auch; Beisatz: „Auch bei gerechtfertigter Androhung einer Strafanzeige ist die Ankündigung eines internationalen Haftbefehls jedoch offenkundig inadäquat.“ (T10)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Die Drohung des Disziplinarbeschuldigten mit einer Strafanzeige zur Durchsetzung eines nicht näher bezeichneten und auch zivilrechtlich nicht begründeten Anspruchs stellte den Einsatz völlig inadäquater Mittel dar. (T11)

Auch

Auch

Beisatz: Ein Druckmittel ist sachlich nicht gerechtfertigt, wenn es keinen Sachbezug zum Mandat oder zum angestrebten Erfolg hat. (T12)<br/>Beisatz: Die Erstattung einer ‑ nach sorgfältiger Prüfung aufgrund tragfähiger Sachverhaltsgrundlage erstatteten ‑ Sachverhaltsmitteilung an die Führerscheinbehörde mit der Anregung, eine vom Prozessgegner des Mandanten klagsweise geltend gemachte posttraumatische Belastungsstörung mit Krankheitswert einer Überprüfung zu unterziehen, ist zum Mandat und zum angestrebten Erfolg nicht ohne Sachbezug, kann doch den Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens Beweisrelevanz im Zivilverfahren zukommen. (T13)

Vgl auch

Vgl