OGH 9ObA55/98y (RS0110344)

OGH9ObA55/98y10.6.1998

Rechtssatz

Die Betriebsidentität ist gerade nicht von der Identität des Betriebsinhabers abhängig, sodass erst bei einem anderen Betriebsinhaber ein Betriebsübergang in Betracht kommt. Maßgeblich ist zwar der rechtsgeschäftliche Übergang, doch spielt die Rechtsgrundlage des Betriebsüberganges keine Rolle und verliert das Fehlen einschlägiger Vertragsbeziehungen zur Vermeidung der Rechtsfolgen eines Betriebsüberganges sein Gewicht, soferne die übrigen Merkmale des Betriebsübergangs (Betriebsteilübergangs) deutlich ausgeprägt sind.

Hier: Der Fortbetrieb eines Unternehmens oder Teiles hievon mit identer Zielrichtung, Übernahme von materiellen zur Funktionsausübung ausreichenden Hilfsmitteln sowie der Hälfte der Belegschaft sind hinreichende Indizien für einen Betriebsübergang trotz faktischer Teilung des bisherigen Unternehmens durch Neugründung zweier Gesellschaft mit beschränkter Haftung geben.

Normen

AVRAG §3 Abs1

9 ObA 55/98y	OGH	10.06.1998
Veröff: SZ 71/100

9 ObA 94/07z	OGH	07.02.2008
Auch; Beisatz: Es genügt der faktische Übertragungsvorgang. Entscheidend ist der Inhaberwechsel. (T1)

9 ObA 82/08m	OGH	20.08.2008
Vgl auch; Beisatz: Für die Rechtsfolgen des Betriebsübergangs nach § 3 AVRAG kommt es nicht auf das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts an, sondern ist der faktische Übertragungsvorgang entscheidend. (T2)

9 ObA 123/08s	OGH	08.10.2008
Auch; Beis wie T2

9 ObA 122/08v	OGH	08.10.2008
Vgl auch; Beis wie T2

9 ObA 121/09y	OGH	22.10.2010
Auch; nur: Die Rechtsgrundlage des Betriebsüberganges spielt keine Rolle. (T3); Beis wie T1; Beisatz: Der Zweck des § 3 Abs 1 AVRAG darf weder durch zwei Unternehmen, die einen einheitlichen Betrieb führen (siehe 8 ObA 15/95), noch durch das Zusammenwirken mehrerer Unternehmen im Rahmen eines Konzerns umgangen werden. (T4); Veröff: SZ 2010/139

8 ObA 41/10b	OGH	22.02.2011
Auch; nur T3; Beis wie T1; Veröff: SZ 2011/21

9 ObA 144/11h	OGH	22.08.2012
Auch; Beisatz: Hier: Nachträgliche Aufhebung des Unternehmenskaufvertrags. (T5)

9 ObA 17/18t	OGH	24.07.2018
Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19980610_OGH0002_009OBA00055_98Y0000_001

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