OGH 9ObA513/89 (RS0085628)

OGH9ObA513/8920.12.1989

Rechtssatz

Auch mit der in § 54 Abs 2 ASGG genannten Wendung "für ihren Wirkungsbereich" wird nicht auf die Berechtigung zum Abschluss von Kollektivverträgen im Einzelfall abgestellt, sondern nur zum Ausdruck gebracht, dass eine kollektivvertragsfähige Körperschaft nur dann als Antragsteller oder Antragsgegner aufzutreten befugt ist, wenn ein entsprechendes Naheverhältnis zu dem vom Antrag betroffenen Personenkreis besteht, die Körperschaft also nach ihrem sachlichen und persönlichen Wirkungsbereich auch als zur Beteiligung bei Klärung der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Frage berufen angesehen werden kann.

Normen

ASGG §54 Abs2

9 ObA 513/89OGH20.12.1989

Veröff: SZ 62/217

8 ObA 224/97tOGH30.04.1998
9 ObA 222/98gOGH20.01.1999
9 ObA 260/02dOGH04.06.2003
8 ObA 95/05mOGH13.07.2006

Beisatz: Das kann aber hinsichtlich einer Kollektivvertragspartei, der der Arbeitgeber gar nicht mehr angehört, nicht bejaht werden. (T1)

9 ObA 193/05fOGH15.11.2006

Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19891220_OGH0002_009OBA00513_8900000_003

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