OGH 7Ob223/08g (RS0124409)

Vgl; Bem: Im Hinblick auf die Präjudizialität der beim VfGH angefochtenen Wortfolge in § 42 KBGG für das vorliegende Verfahren wurde dieses in analoger Anwendung des § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG unterbrochen. (T1)

Vgl; Bem wie T1

Vgl; Bem wie T1

Abweichend; Beisatz: Neben der klaren Bezugnahme auf Unterhaltsansprüche, nicht auf Unterhaltspflichten, wird in § 42 KBGG das „eigene Einkommen" des Kindes und des beziehenden Elternteils angesprochen. „Eigeneinkommen" steht in Zusammenhang mit einer Unterhaltsberechtigung, nicht einer Unterhaltspflicht. (T2); Beisatz: Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 42 KBGG ergibt sich die Möglichkeit einer verfassungskonformen Differenzierung zwischen unterhaltsberechtigten und unterhaltspflichtigen Kinderbetreuungsgeldbeziehern. (T3); Veröff: SZ 2009/24

Abweichend; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl; Bem wie T1

Vgl; Bem wie T1

Abweichend; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3

Vgl; Bem wie T1; Beisatz: Hier: Unterbrechung des Unterhaltserhöhungsverfahrens. (T4)

Abweichend; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T4

Vgl; Bem wie T1

Vgl auch; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 2009 zu GZ G 9/09, G 42/09 ausgesprochen, dass generell keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die erwähnte Bestimmung bestünden. (T5)

Vgl; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. September 2009, G 9/09-12, G 42/09-8 die Anträge gemäß Art 140 B-VG, soweit sie § 42 KBGG betrafen, abgewiesen. § 42 KBGG sei kein verfassungswidriger Inhalt beizumessen und zwar weder in dem Fall, dass das Kinderbetreuungsgeld beim beziehenden Elternteil in die Bemessungsgrundlage für eine allfällige Unterhaltsverpflichtung einzubeziehen sei, noch bestünde eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, § 42 KBGG in dem Sinn zu interpretieren, dass die Vorschrift auf Unterhaltsverpflichtungen überhaupt nicht anwendbar sei. (T6)

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Bem: Verfahrensfortsetzung nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 28. September 2009, G 9/09-12, G 42/09-8. (T7)