OGH 6Ob654/88 (RS0031745)

Veröff: SZ 62/186 = JBl 1990,378 = RdW 1990,111 = MR 1990,20 (Korn)

nur: Der dritte Satz des § 1330 Abs 2 ABGB enthält keine abschließende Regelung der Rechtfertigungsgründe. (T1) Veröff: SZ 63/110

nur T1; Veröff: MR 1992,205 = ÖBl 1992,213

Auch; nur: Auch eine öffentlich abgegebene Erklärung kann - bewusste Unwahrheit ausgenommen - wegen Ausübung einer Amtspflicht oder eines Gemeinderatsmandates gerechtfertigt sein. (T2); Beisatz: Hier: Verlesung des Ausschussberichtes durch Obmann des Kontrollausschusses einer Gemeinde. (T3)

nur T1; Beisatz: Auch die Vertraulichkeit einer Mitteilung kann ein solcher Rechtfertigungsgrund sein. (T4)

Vgl; Beisatz: Der Kläger ist Bürgermeister, der Beklagte Gemeindevertreter und Obmann des Prüfungsausschusses dieser Gemeinde. Äußerungen des Beklagten gegenüber einem Journalisten über Spesenabrechnungen des Klägers. (T5); Beisatz: Ein Prüfungsausschuss nach § 52 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 52 Abs 1 des Gesetzes über die Organisation der Gemeindeverwaltung 1985 (Vorarlberger LGBl 1985/40) einer Vorarlberger Gemeinde ist kein Organ der Gemeinde, sodass keine Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz zustehen. (T6)

Vgl; Beisatz: Der besondere Schutz pflegebefohlener Personen rechtfertigt die Erhebung bewusst unrichtiger Vorwürfe im Sinne des § 1330 ABGB nicht. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Nimmt ein Richter die Überprüfung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens vor und kommt in der rechtlichen Beurteilung zum Ergebnis eines Unschlüssigkeitsurteils, übt er seine Amtspflicht im öffentlichen Interesse am Funktionieren einer ordnungsgemäßen Rechtspflege aus, was eine Verbreitung (allenfalls) kreditschädigender und unrichtiger Tatsachen rechtfertigt, soferne sie nicht wider besseres Wissen erfolgt. (T8)

Auch; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Ausübung des Auskunftsrechts des Aktionärs in der Hauptversammlung (§ 118 AktG). (T9)