OGH 5Ob2/61 (RS0006330)

Veröff: MietSlg 18533

Auch; Beisatz: Bei Entscheidungen, die nur über Parteienantrag im Interesse der Antragsteller zu erlassen sind, wird die Erhebungspflicht durch die Antragsbehauptungen im Kern bestimmt und ist nicht grenzenlos auszudehnen. (T1)

Ähnlich; Beisatz: Der Untersuchungsgrundsatz hat nicht zur Folge, dass es für die Partei, insbesondere in Antragssachen des außerstreitigen Verfahrens, keine Beweislast gäbe. (T2)

Auch

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Die Beweislastregeln kommen aber nur dann zum Tragen, wenn das Gericht aufgrund seiner amtswegig vorzunehmenden Beweiserhebungen außerstande ist, eine ausreichende Tatsachengrundlage zu schaffen (hier: Erhebung der Lebensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse für die Unterhaltsbemessung). (T3)

Beis wie T3

Auch

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Der Untersuchungsgrundsatz im außerstreitigen Verfahren geht nicht so weit, dass von Amts wegen eine vom Unterhaltsschuldner gar nicht begehrte Steuerentlastung vorgenommen werden müsste, der Partei also ein verzichtbarer Rechtsanspruch (Rechtsgrund) geradezu aufgedrängt werden müsste (§ 12a FamLAG). (T4)

Beisatz: Hier: Ein zwingender Charakter der steuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners ist nicht ersichtlich. Die Entlastung hängt vielmehr von seiner Disposition ab. (T5)<br/>Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T5

Veröff: SZ 2008/144

Vgl; Beisatz: Der Untersuchungsgrundsatz des § 16 Abs 1 AußStrG, der die grundlegende Anordnung des Gesetzes für die Stoffsammlung im Außerstreitverfahren enthält, wird durch eine Mitwirkungspflicht der Parteien gemäß § 16 Abs 2 AußStrG abgesichert, ist doch das Gericht in der Regel auf das Parteivorbringen angewiesen, wenn es den maßgeblichen Sachverhalt umfassend feststellen will. (T6)<br/>Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T7)

Auch; Beisatz: Das Kartellgericht hat zwar aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes sämtliche relevante Beweisaufnahmen und Tatsachenerhebungen von Amts wegen durchzuführen, dies aber nur im Rahmen der gestellten Anträge. (T8)

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T7; Veröff: SZ 2011/148

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Bloßen Vermutungen ist im Rahmen eines nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuführenden Verfahrens nicht nachzugehen, setzt doch die Durchführung eines Verfahrens Schlüssigkeit des Antrags (allenfalls nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags) voraus. (T9)<br/>Veröff: SZ 2012/101

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Antrag auf Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB. (T10)

Beis wie T3

Auch; Veröff: SZ 2018/13

Beis wie T3

Beisatz: Stößt das Gericht bei der amtswegigen Erhebung an seine Grenzen, kommt die Mitwirkungspflicht der Parteien besonders zum Tragen. (T11)