OGH 5Ob170/75 (RS0032931)

Veröff: EvBl 1976/79 S 153 = QuHGZ 1976 H1-2/139

nur: Der Girovertrag ist eine Vereinbarung zwischen einer Bank und einem Kontoinhaber, durch die sich die Bank verpflichtet, ihr aufgetragene Leistungen, die dem bargeldlosen Zahlungsverkehr dienen, also die Gutschrift eingehender Beträge, die Besorgung von Überweisungen, die Entgegennahme von Einzahlungen auf das Konto und die Leistung von Zahlungen zu Lasten des Kontos durch buchmäßige Umschreibungen zu bewirken. (T1)<br/>Beisatz: Kontokorrentkreditvertrag: Zulassung von Kontodispositionen und Zurverfügungstellung von Bargeld oder Giralgeld. (T2)

nur: Das Kreditinstitut ist nur nicht verpflichtet, einer Disposition, durch die das Konto ins Debet kommt, zuzustimmen. (T3)

nur T1; Veröff: SZ 56/186 = RdW 1984,276

Veröff: SZ 59/51 (zustimmend Koziol) = ÖBA 1986 H7,301 = RdW 1986,207 = JBl 1986,381

nur T1; Veröff: SZ 62/153 = ÖBA 1990,136 = JBl 1990,173

Auch; Veröff: ÖBA 1994,650

nur T3; Beisatz: Die rechtliche Natur des Girovertrages ist umstritten. (T4)

Vgl auch

Beisatz: Das Girogeschäft ist die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abbuchungsverkehrs in laufender Rechnung. (T5)

Auch; nur T1; Beisatz: Durch den Überweisungsauftrag des Kunden, wird die im Girovertrag vereinbarte grundsätzliche Verpflichtung der Bank, den bargeldlosen Zahlungsverkehr abzuwickeln, konkretisiert. (T6)<br/>Veröff: SZ 2009/18

Auch; nur T1; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; nur T3; Beis wie T6

Auch; nur T1; Beisatz: Es geht sohin um die Verrechnung gegenseitiger Forderungen und Leistungen in eine buchhalterisch zusammengefasste Form, bei der der sich ergebende Saldo eine Forderung des einen Partners gegen den anderen darstellt. (T7)