OGH 4Ob97/77 (RS0038975)

Veröff: DRdA 1978,139 (zustimmend Hagen) = Arb 9623

Veröff: SZ 52/191 = Arb 9839 = SozM IIB,1106 = DRdA 1980,395 (mit Anmerkung von Firlei)

Beisatz: Weil es in Zukunft bei allfälligen Pflichtverletzungen sehr wohl von Bedeutung sein kann ob bereits einmal mit Grund eine Ordnungsstrafe wegen Verletzung von Vertragspflichten verhängt worden ist oder nicht. (T1) Veröff: Arb 9860

Veröff: SZ 53/121 = JBl 1981,494

Auch; Beisatz: Im Regelfall ist in der Einleitung des Disziplinarverfahrens auch arbeitsvertragsrechtlich keine Maßnahme zu sehen, die einer sofortigen Überprüfung durch das Gericht zugänglich ist. (T2) Veröff: SZ 59/215 = WBl 1987,130 = RdW 1987,204

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Arbeitnehmer hat erst nach Abschluss eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens das Recht, die Überprüfung der verhängten Disziplinarmaßnahme auf ihre Rechtswirksamkeit im Wege einer Feststellungsklage zu begehren. (T3)

Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T4)

Auch; Beisatz: Ein Feststellungsbegehren ist allerdings auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn die allgemeinen Voraussetzungen des § 228 ZPO erfüllt sind. Dabei ist in Fällen, in denen aus dem strittigen Rechtsverhältnis ein Leistungsanspruch resultiert, insbesondere die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage zu beachten. (T5) Veröff: DRdA 1993,310 (Trost)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Feststellungsinteresse wegen möglicher Unterlassungsklage verneint. (T6)

Auch; Beis wie T5 nur: Ein Feststellungsbegehren ist allerdings auch in diesen Fällen nur zulässig, wenn die allgemeinen Voraussetzungen des § 228 ZPO erfüllt sind. (T7)