OGH 4Ob600/81 (RS0057735)

Veröff: SZ 55/26 = EvBl 1982/105 S 354 = RZ 1983/40 S 186

Veröff: SZ 55/34 = JBl 1982,495 = MietSlg 34598 = MietSlg 34610 = MietSlg 34614(9)

Auch

Beisatz: Dem Anliegen nach ehester Klärung der Vermögensverhältnisse der Geschiedenen entspricht es, die in § 95 EheG normierte Frist zum frühestmöglichen Termin in Lauf zu setzen. Der früheste Zeitpunkt ist aber der Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die Scheidung der Ehe. (T1)

Beisatz: Gleiches gilt, wenn das erstinstanzliche Urteil mangels Anfechtung des Ausspruches über die Scheidung in diesem Umfang in Rechtskraft erwächst. (T2)

Beis wie T2

Beis wie T1; Veröff: SZ 63/47

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Ähnlich

Auch; Beis wie T2

Beisatz: Im Eheverfahren kann also der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist; bei einer Ehescheidung aus Verschulden ist allerdings die Annahme irgendeines Verschuldens des Beklagten präjudiziell für den Scheidungsausspruch. Im Falle von Klage und Widerklage trifft die Präjudizialität des Verschuldens eines der Streitteile begrifflich nur dann zu, wenn noch kein Verschulden eines der Streitteile wenigstens teilweise rechtskräftig festgestellt ist. (T3)

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Im Eheverfahren kann also der Scheidungsausspruch in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bereits rechtskräftig über das Verschulden entschieden ist. (T4)

Vgl auch; Beis wie T3