OGH 4Ob510/94 (RS0047248)

Vgl aber; Veröff: SZ 68/157

Gegenteilig

Vgl; Beisatz: Die Anrechnung des fiktiven Mietwerts der der Antragsgegnerin überlassenen ehemaligen Ehewohnung auf den Ausgleichsanspruch ist ausgeschlossen. Die Antragsgegnerin leitet ihr Wohnrecht aus § 97 ABGB ab. (T1)

nur: Durch die Benützung der vormaligen Ehewohnung erspart sich die Klägerin Aufwendungen. Dadurch verringert sich ihr Bedarf an Unterhalt, worauf bei der Bemessung des vom Unterhaltspflichtigen zu leistenden Unterhalts Rücksicht zu nehmen ist. (T2)

Auch; Beisatz: Für die im Eigentum des Unterhaltspflichtigen stehende, vom Unterhaltsberechtigten allein bewohnte Ehewohnung ist ein Benützungsentgelt als Naturalunterhalt angemessen anzurechnen. (T3)

Vgl; Beisatz: Hier: Ehewohnung steht im Miteigentum beider Ehegatten. (T4)

Vgl; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Hier allerdings abweichende Regelung in der Scheidungsfolgenvereinbarung gemäß § 55a EheG. (T5)

Auch; nur T2; Beisatz: Aufwendungen, die der Unterhaltspflichtige zur Erhaltung der benützten Wohnung in gebrauchsfähigem Zustand erbringt (zB Betriebskosten, Aufwendungen für Versicherungen oder elektrische Energie), sind als Naturalunterhaltsleistungen anzusehen. (T6)

Vgl auch; nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Vom Unterhaltspflichtigen getragene Wohnungskosten können grundsätzlich einen auf den Geldunterhalt anrechenbaren Naturalunterhalt darstellen. (T7)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T7

nur: Dass die Wohnung nicht zur Verfügung gestellt wird, um den Unterhaltsanspruch (teilweise) in natura zu befriedigen, sondern dass der Unterhaltsberechtigte auf Grund seines im Aufteilungsanspruch fortdauernden Anspruches nach § 97 EheG berechtigt ist, die Wohnung zu benützen, führt zu keiner anderen Beurteilung. (T8)

Auch