OGH 4Ob23/06w (RS0120821)

Veröff: SZ 2006/77

Vgl auch; nur: Die Zulässigkeit des Rechtswegs hängt nicht von der Feststellung der Rechtswidrigkeit durch die Vergabekontrollbehörde ab. (T1); Beisatz: Hier: Nach § 105 Abs 2 Steiermärkisches VergabeG 1998 in der Fassung LGBl Nr. 66/2000 hingegen war der Vergabekontrollsenat zwar unter anderem zuständig festzustellen, ob die Ausschreibung entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes widerrufen wurde. § 118 Abs 2 iVm § 109 Abs 4 machte die Zulässigkeit einer Schadenersatzklage aber nur von einer Feststellung des Vergabekontrollsenats abhängig, wenn der Zuschlag wegen eines Verstoßes gegen das Steiermärkische VergabeG 1998 oder die hiezu ergangenen Verordnungen nicht dem Bestbieter erteilt wurde. Eine dem § 341 Abs 2 Z 3 BundesvergabeG 2006 vergleichbare Zulässigkeitsvoraussetzung bei Widerruf einer Ausschreibung enthielt das Steiermärkische VergabeG 1998 jedoch nicht. Eine derartige Feststellung ist daher auch keine Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Schadenersatzklage. (T2)

Vgl; Beisatz: § 118 Abs 2 StVergG 1998 idF LGBl 200/66. (T3); Beisatz: Für die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Schadenersatzklage ist bei einem rechtmäßigen Widerruf einer Ausschreibung das Vorliegen eines Feststellungsbescheides des Vergabekontrollsenates nicht Voraussetzung. (T4)

Vgl; Beisatz: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche nach dem UWG nach Inkrafttreten des BVerG 2006 siehe RS0127139. (T5); Veröff: SZ 2011/102