OGH 4Ob10/75 (RS0022884)

Veröff: EvBl 1976/9 S 18 = DRdA 1975,214 (hiezu zustimmend Schwarz) = SozM IA/e,1111 = Arb 9385

Beisatz: Dies insbesonders dann, wenn sie eine krass einseitige Benachteiligung eines Vertragspartners enthalten und ihm etwa Bindungen auferlegt werden, die ihm praktisch jede Verfügungsmöglichkeit und Einflussnahme nehmen. (T1)

Beisatz: Die Beurteilung hat von den Umständen bei Vertragsabschluss auszugehen. (T2)

Beisatz: Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, ob sich eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt. (T3)

Veröff: RdW 1984,215 = Arb 10309

Veröff: JBl 1986,539

Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 58/119

Veröff: ImmZ 1986,354 = MietSlg XXXVIII/22

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Sittenwidrig im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB ist, was offenbar widerrechtlich erscheint, ohne gegen ein ausdrückliches gesetzliches Verbot zu verstoßen. (T4)

Vgl auch; Beis wie T3; Veröff: ÖBA 1988,1027

Veröff: ÖBA 1993,665 = ecolex 1993,236

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 68/64

Vgl; Beisatz: Die Anwendung des § 879 ABGB erfordert eine - auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bezogene Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände, die der Gläubigerbank auch bekannt sein mussten, oder die sie doch hätte kennen müssen. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Unterfertigung eines Bürgschaftsvertrages. (T6)

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Lehre und Rechtsprechung anerkennen aber den durch § 879 Abs 1 ABGB begrenzten Grundsatz der Privatautonomie, wonach es jedem Verkehrsteilnehmer unbenommen bleiben müsse, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu verpflichten, die ihn schlechthin überfordern oder die von ihm nur unter besonders günstigen Bedingungen, notfalls sogar unter dauernder Inanspruchnahme des pfändungsfreien Eigentums, erbracht werden können. (T7)

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Die Erfüllung der Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit ist im Zeitpunkt der Haftungsübernahme erforderlich. (T8)<br/>Beisatz: Krasses Missverhältnis zwischen der Vermögenssituation des Beklagten und dem Umfang der eingegangenen Schuld bejaht. (T9)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T7

nur: Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes kann sich nicht nur aus seinem Inhalt, sondern auch aus dem Gesamtcharakter der Vereinbarung - im Sinne einer zusammenfassenden Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck - ergeben. (T10)

Auch

nur T10

Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrags/Girovertrags verneint. (T11)<br/>Veröff: SZ 2008/125

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Sittenwidrigkeit eines vereinbarten Rechts auf Vertragsauflösung für den Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Lizenznehmers in einer als Lizenzvertrag übertitelten Vereinbarung über die Überlassung von Computersoftware gegen einmaliges Entgelt. (T12)

Beisatz: Falls ein gesetzliches Verbot fehlt, kann Sittenwidrigkeit iSd § 879 ABGB nur dann angenommen werden, wenn die Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Handlung verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt. (T13)<br/>Beisatz: Hier: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer zwischen einem Finanzdienstleister und dessen Vertriebspartner geschlossenen Provisionsvereinbarung. (T14)

Auch

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Soweit aber eine weitreichende Einschränkung der Dispositionsmöglichkeiten des Schuldners die Konsequenz einer wirtschaftlich gerechtfertigten Bedeckung ist, fehlt es an der Sittenwidrigkeit (6 Ob 17/02x). (T15)

Auch

Auch; Veröff: SZ 2017/38

Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Keine Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung, wonach pro Zufahrt zu einer Taxizone ein „Infrastrukturbeitrag“ zu entrichten ist. (T16)

Vgl; Beis wie T13