OGH 4Bkd5/91 (RS0056108)

Beisatz: Anwaltliche Äußerungen über das berufliche Wirken von Standeskollegen stellen einen äußerst sensiblen Bereich dar, der nicht nur aus kollegialer Fairness, sondern auch wegen des allgemeinen Standesansehens dem Gebot extremer Zurückhaltung unterliegt. (T1)

Vgl; Beisatz: Bei der Beurteilung der Berechtigung des persönlichen Angriffes gegen einen Standeskollegen kommt es nur auf das subjektive Wissen des Disziplinarbeschuldigten (im Zeitpunkt der Erhebung der Beschuldigung), nicht aber darauf an, ob ein Dritter vom Disziplinarbeschuldigten selbst gar nicht geltend gemachte Vorwürfe gegen den Standeskollegen vorbringen könnte. (T2)

Auch; Beisatz: Der Rechtsanwalt als qualifizierter Jurist hat sich stets in Wort und Schrift einer sachlichen Ausdrucksweise zu bedienen und jede unsachlichen und beleidigenden Äußerungen zu unterlassen. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Die Zulässigkeit ehrenrühriger Vorwürfe gegen Berufskollegen setzt eine sorgfältige Sondierung der dazu vorliegenden Verdachtsquellen und Beweisquellen voraus. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Wenngleich grundsätzlich gegen eine „Hilfe" durch Mandanten beim Verfassen von Schriftsätzen kein Einwand besteht, stellt die Formulierung in einem Schriftsatz „dass es vielleicht in der Kanzlei des Klagsvertreters üblich sein mag, dass Mandanten bei Schriftsätzen behilflich sind oder diese sogar selbst erstellen" eine Harabwürdigung des gegnerischen Anwalts, also einen persönlichen Angriff auf diesen und ein unnötiges „In den Streit-Ziehen" dar. (T5)<br/>Beisatz: Auch einem Rechtsanwaltsanwärter mit kleiner Legitimationsurkunde ist zuzumuten, dass er die Standeswidrigkeit eines derartigen Vorgehens erkennt und schon nach dem normalen Sprachgebrauch wahrnimmt, dass das inkriminierte Vorbringen eine Herabsetzung und Verhöhnung bedeutet. (T6)

Vgl auch; Beis wie T5; Beis abweichend von T6: siehe RS126992. (T7)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Vgl auch

Vgl

Vgl

Vgl