OGH 3Ob604/52 (RS0014654)

Beisatz: Aufhebung eines Übergabsvertrages. (T1) <br/>Veröff: Lw-Betr 1967,219

Beis wie T1

Veröff: RZ 1977/60 S 124

Veröff: SZ 63/35 = JBl 1991,444

Vgl auch; Beisatz: Das rechtliche Interesse ist aber immer bei Untauglichkeit der Feststellungsklage, also dann zu verneinen, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann, aber auch dann, wenn dem Kläger ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um dasselbe Ziel zu erreichen oder wenn er schon auf Leistung klagen könnte. (T2)

Auch; Beisatz: Hier: Ein solches Interesse fehlt dem Erben, weil er im Abhandlungsverfahren seinen Anspruch durchsetzen kann und muss. (T3)

nur: Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes kann auch von einem am Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten geltend gemacht werden, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat. (T4)<br/>Beis wie T2 nur: Das rechtliche Interesse ist dann zu verneinen, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann. (T5)

Auch

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Veröff: SZ 2014/107

Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2018/18

nur T4; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl

Vgl; nur T4