OGH 3Ob549/56 (RS0079818)

Veröff: JBl 1957,417 = ÖBl 1957,25

Veröff: JBl 1964,424 = ÖBl 1964,25

Veröff: ÖBl 1968,133

Veröff: ÖBl 1973,60

Veröff: ÖBl 1972,152

Veröff: SZ 49/147 = ÖBl 1977,109

Veröff: ÖBl 1977,154

Veröff: ÖBl 1978,43 (mit Anmerkung von Schönherr)

Veröff: ÖBl 1979,23

Beisatz: Sie steigert die Wirksamkeit des Schutzes gegen unlautere Wettbewerbshandlungen ganz erheblich, weil der Unternehmer dadurch angehalten wird, besonders nachdrücklich auf die Einhaltung der Grenzen der Lauterkeit durch die in seinem Betrieb tätigen Personen zu achten. (T1)

Beisatz: Der Unternehmer ist schlechthin zum Widerruf der - von seinem Angestellten gemachten - Äußerungen zu verhalten. (T2) Veröff: SZ 52/81 = ÖBl 1979,106

Veröff: ÖBl 1980,71 = DRdA 1980,383

Veröff: ÖBl 1980,128

nur: Die Haftung des Unternehmers nach § 18 UWG ist eine Erfolgshaftung. (T3) Veröff: ÖBl 1985,136 = MR 1985 H5, Archiv 15

nur T3

Veröff: WBl 1988,197 = MR 1988,99 = ÖBl 1988,128

nur T3

nur T3; Beisatz: Egger-Bier (T4) Veröff: SZ 61/168

nur T3; Veröff: RdW 1989,192

nur T3

Beisatz: Für die Anwendung des § 18 UWG ist es bedeutungslos, ob der Inhaber des Unternehmens tatsächlich die Möglichkeit hatte, das Verhalten der einzelnen verbotswidrig handelnden Personen zu verhindern, kommt es doch nur auf den Erfolg, nicht aber auf ein Verschulden des Inhabers des Unternehmens an. (T5) Veröff: ÖBl 1990,123

Veröff: SZ 2002/73

nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Die rechtliche Möglichkeit den Wettbewerbsverstoß zu verhindern, besteht jedenfalls dann, wenn der Unternehmer dem Handelnden Weisungen erteilen kann. (T6)

Auch; Beisatz: Vergessen ihres zuständigen Mitarbeiters kann die Beklagte daher vor Unterlassungsansprüchen nicht schützen. (T7)

nur T3

Auch; nur T3

nur T3; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6; Veröff: SZ 2013/16