OGH 3Ob139/98g (RS0112647)

OGH3Ob139/98g20.10.1999

Rechtssatz

Die Rechtskraftwirkung des Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auf den Ausspruch nach § 229 Abs 1 letzter Halbsatz EO über die Tilgung der Ansprüche. Ein materiell unrichtiger Ausspruch über die Höhe der unberichtigt gebliebenen Restforderungen ist also für ein späteres Verteilungsverfahren nicht präjudiziell. Ein dabei unterlaufener Fehler reicht nicht aus, ein Widerspruchs- bzw Rekursrecht nach den §§ 213, 234 EO zu begründen (RPflE 1974/76). Daraus folgt auch, dass ein beim Ausspruch allenfalls nach § 229 Abs 1 EO unterlaufener Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften oder gegen die allgemeinen Verteilungsgrundsätze der §§ 216, 217 EO nicht mit Rekurs geltend gemacht werden kann. Das Interesse an der Behebung solcher Fehler des Ausspruchs nach § 229 Abs 1 EO ist deshalb zu verneinen, weil mangels Rechtskraftwirkung auch in einem späteren Zwangsversteigerungsverfahren bzw im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten geltend gemacht werden kann, dass die verbliebene Kapitalforderung des Hypothekargläubigers tatsächlich geringer ist, als dies im Meistbotsverteilungsbeschluss ausgesprochen wurde.

Normen

EO §213 V
EO §215
EO §216
EO §217
EO §229 Abs1
EO §234

3 Ob 139/98gOGH20.10.1999
3 Ob 279/00aOGH25.04.2001

nur: Die Rechtskraftwirkung des Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auf den Ausspruch nach § 229 Abs 1 letzter Halbsatz EO über die Tilgung der Ansprüche. Ein materiell unrichtiger Ausspruch über die Höhe der unberichtigt gebliebenen Restforderungen ist also für ein späteres Verteilungsverfahren nicht präjudiziell. (T1)<br/>Beisatz: Dass eine simultan haftende Liegenschaft versteigert wurde, erfordert keine andere Beurteilung. (T2)

3 Ob 143/13wOGH08.10.2013

Vgl auch

3 Ob 14/17fOGH29.03.2017

Vgl auch; Veröff: SZ 2017/43

Dokumentnummer

JJR_19991020_OGH0002_0030OB00139_98G0000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)