OGH 1Ob630/84 (RS0083895)

Veröff: SZ 57/141 = EvBl 1985/24 S 84

nur: "Regelmäßiger Aufenthalt" an der Abgabestelle liegt vor, wenn der Empfänger, von kurzfristigen - in vielen Fällen auch periodischen - Abwesenheiten abgesehen, immer wieder an die Abgabestelle zurückkehrt. (T1) <br/>Veröff: SZ 60/226 = EvBl 1988/22 S 146

nur T1

nur T1; Beisatz: Eine Ortsabwesenheit, die einer Zustellung durch Hinterlegung entgegensteht, ist selbst dann nicht anzunehmen, wenn sich der Empfänger untertags nicht in der Gemeinde der Zustellung, sondern außerhalb dieser aufgehalten hat (7 Ob 763/82). (T2) <br/>Veröff: RZ 1994/5 S 17

Beisatz: Eine berufsbedingte Abwesenheit von der Wohnung während der Arbeitszeit - auch außerhalb der Gemeinde, in der die Zustellung zu bewirken ist - rechtfertigt deshalb die Zustellung durch Hinterlegung. (T3) <br/>Veröff: SZ 65/127

nur T1

nur T1

nur T1

Auch

Auch

Vgl

Vgl; Beisatz: Erhält der Zusteller an einem Freitag die Information, dass die Belegschaft eines Unternehmens auf Betriebsausflug sei und ist für Montag regulärer Betrieb angekündigt, so hat er Grund zur Annahme, dass der Empfänger bzw dessen Vertreter sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält und nur vorübergehend abwesend ist. Damit besteht kein Hindernis für eine Ersatzzustellung iSd § 16 Abs 1 ZustG. (T4)<br/>Veröff: SZ 2010/111

Auch

Vgl auch; Beisatz: Wird das hinterlegte Zustellstück trotz Ortsabwesenheit des Empfängers einem Ersatzempfänger ausgefolgt, heilt der Zustellmangel, da das Zustellstück entgegen § 17 Abs 3 ZustG nicht mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitgehalten wurde, gemäß § 7 ZustG erst, wenn das Zustellstück dem Empfänger tatsächlich zukommt. (T5)