OGH 1Ob539/88 (RS0013936)

Veröff: SZ 61/90 = WBl 1988,342

Vgl; Veröff: ecolex 1990,144 = JBl 1990,520

Veröff. SZ 67/182

Beisatz: Wenn ohne die Pflichtverletzung der Vertrag zustande gekommen wäre. (T1)

Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 71/133

Vgl auch

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2003/85

Auch

nur: Übergangenen Bestbieter könnte Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses zuerkannt werden. (T2); Beis wie T1

Beisatz: Bei Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist ausnahmsweise auch der Ersatz des Erfüllungsinteresses möglich, wenn ohne die Pflichtverletzung der Vertrag zustande gekommen wäre, dem Schadenersatz begehrenden Kläger also der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. (T3); Beisatz: Dies hat der Kläger zu beweisen, dem eine solche Beweisführung im Hinblick auf seine Fachkunde auch zumutbar ist; eine Beweislastverschiebung ist nicht gerechtfertigt. (T4)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Im vorliegenden Fall hat der Kläger mangels Vorlage der in der Ausschreibung geforderten Kalkulationsblätter den ihm obliegenden Beweis dafür nicht erbringen können: Gerade im Gegenteil hätte ihm der Zuschlag nur bei unrechtmäßiger Vorgangsweise erteilt werden können. Die von ihm behauptete Unrechtmäßigkeit des Verhaltens der beklagten Partei liegt schon „in der Wurzel des Vergabeverfahrens" und hat nutzlose Aufwendungen produziert, die (nur) als Vertrauensinteresse ersatzfähig sind. (T5)

Vgl; nur: Die Ausschreibung enthält Elemente eines Auslobungsverhältnisses. (T6); Veröff: SZ 2007/136

nur T2; Beis wie T3; Beis abweichend von T5 (siehe RS0123902)

Beis wie T3

nur T2; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T4