OGH 1Ob4/77 (RS0023107)

Veröff: SZ 50/24

Veröff: SZ 53/61 = EvBl 1981,4 S 16

Auch; Veröff: SZ 60/177 = ImmZ 1988,36

nur: Der Rechtsträger haftet dafür, dass bei Erteilung einer Baubewilligung nicht alle Anordnungen getroffen wurden, die eine Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen, die den Bau benützen sollen, hintanhalten. (T1)

Veröff: SZ 68/156

Vgl; Veröff: SZ 70/144

Vgl auch; Veröff: SZ 72/29

Vgl auch; Beisatz: Im Hinblick auf den mit der Erteilung der Baubewilligung geschaffenen Vertrauenszustand muss die Baubehörde im Zuge des Baubewilligungsverfahrens auf die Interessen des Bauwerbers Rücksicht nehmen. (T2); Beisatz: (massive) Hochwassergefährdung des Bauplatzes. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Auch der Bauwerber ist in den Schutzbereich des öffentlichen Baurechts miteinbezogen. (T4); Beisatz: Die Frage, vor welcher Art von Schäden der Bauherr durch Erteilung der Baubewilligung geschützt werden soll, kann nicht generell beantwortet, sondern muss im Einzelfall normbezogen und fallbezogen geprüft werden. (T5); Beisatz: Die Baubehörden haben bei ihnen einlangende Ansuchen ausschließlich auf ihre Vollständigkeit und inhaltliche Übereinstimmung mit den ihnen zur Vollziehung zugewiesenen Bestimmungen hin zu prüfen. (T6); Beisatz: Hier: Zum stmk BauG. (T7); Bem: Siehe auch RS0124126. (T8); Veröff: SZ 2008/130

Vgl auch; Beisatz: Hier: Erteilung einer Benutzungsbewilligung nach § 128 Wr BauO idF der Novelle LGBl 18/1976. Die Baubehörde hätte vor Erteilung des Benutzungsbewilligungsbescheids auch die Feuersicherheit zu überprüfen und die für die Beurteilung des Vorliegens einer Brandgefahr notwendigen Sachverhaltsgrundlagen zu schaffen gehabt; Anrufung des VwGH gemäß § 11 Abs 1 AHG. (T9)