OGH 1Ob45/72; 1Ob207/72 (RS0017882)

Beisatz: Gegenstand einer Tatsachenfeststellung sind die von den Parteien im Zuge einer Verhandlung über den Abschluß eines Vertrages gegenseitig abgegebenen Erklärungen sowie ihre diesen Erklärungen etwa nicht entsprechende, jedoch übereinstimmende Absicht. Dagegen ist es eine Frage der rechtlichen Beurteilung der Sache, welche Rechtswirkungen hiedurch erzielt wurden. Ob ein Vertrag unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung oder bedingungslos zustandekam, ist also auf Grund des festgestellten Sachverhaltes zu entscheiden. (T1)

Beis wie T1 nur: Gegenstand einer Tatsachenfeststellung sind die von den Parteien im Zuge einer Verhandlung über den Abschluß eines Vertrages gegenseitig abgegebenen Erklärungen sowie ihre diesen Erklärungen etwa nicht entsprechende, jedoch übereinstimmende Absicht. Dagegen ist es eine Frage der rechtlichen Beurteilung der Sache, welche Rechtswirkungen hiedurch erzielt wurden. (T2)

Auch

Auch

Veröff: RZ 1991/7 S 46

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Verfahren über den Einspruch nach § 15 ff LiegTeilG. (T3)

Auch

Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2

Beisatz nur wie T2

Beisatz wie T2

Beisatz wie T1; Beisatz wie T2

Beisatz wie T1; Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Hier: Die Vertragsparteien hatten beim vereinbarten Erlöschen der Servitut die Errichtung einer – letztlich nicht gebauten – öffentlichen Straße vor Augen, die für die Servitutsberechtigten „ohne tatsächliche und rechtliche Beschränkungen“ befahrbar wäre. (T4)