OGH 1Ob335/71 (RS0044264)

Ähnlich; Beisatz: Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage ab, führte in der Begründung jedoch aus, die Klage sei mit Beschluss zurückzuweisen; das Zweitgericht bestätigte mit der Maßgabe, dass die Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen wird (vergleiche jedoch 4 Ob 545/71 und 8 Ob 52/70). (T1)

Beisatz: Erstgericht weist Klage mit Urteil ab, Zweitgericht bestätigt mit Urteil. (T2)

Auch; Veröff: VersRdSch 1988,25

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2; Veröff: JBl 1990,253

Beis wie T2

Vgl aber; Beisatz: Sofern sich das Gericht dabei in der Entscheidungsform vergreift und mit Urteil erkennt, liegt in Wahrheit dennoch ein Beschluss vor, welcher mit Rekurs anzufechten ist. (T3); Beisatz: Der bestätigende Beschluss des Rekursgerichtes ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (idF WGN 1997) nicht absolut unanfechtbar. (T4)

Vgl aber; Beis wie T4

Vgl aber; Beis wie T4

nur: Verneint das Erstgericht die Zulässigkeit des geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes, ist die Wiederaufnahmsklage nach § 543 ZPO mit Beschluss zurückzuweisen. (T5); Beis wie T3; Beis wie T4

Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Da kein Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vorliegt (das Gericht zweiter Instanz hat als Rekursgericht und nicht als Berufungsgericht entschieden), hängt die Zulässigkeit des Revisionsrekurses vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. (T6)

Beis wie T6

Vgl aber; Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Auch über die Einrede der mangelnden Aktivlegitimation, die im Fall einer Wiederaufnahmsklage eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist, ist mit Beschluss zu entscheiden. (T7); Veröff: SZ 2010/43

Gegenteilig; Beisatz: Revisionsrekurs analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. (T8)

Teilweise abweichend; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Trotz Vorliegens eines bestätigenden Beschlusses der zweiten Instanz ist dieser gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. (T9)

Auch; Beis ähnlich wie T4