OGH 14Os82/94 (RS0097673)

Rechtssatz

Die Befreiung von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses tritt - wie in allen anderen Fällen des § 152 Abs 1 und Abs 2 StPO auch - nicht schon mit der bloßen Behauptung des Zeugen ein, daß auf ihn ein Befreiungsgrund zutreffe. Darüber hat vielmehr das Gericht zu entscheiden, und zwar in strittigen Fällen durch begründetes Zwischenerkenntnis (§ 238 StPO).