OGH 14Os69/01 (RS0115528)

OGH14Os69/019.4.2019

Rechtssatz

Eine Strafteilung nach § 43a Abs 2 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der verbleibende Rest der Freiheitsstrafe zusammen mit der nach § 19 Abs 3 zweiter Satz StGB zu errechnenden Ersatzfreiheitsstrafe sechs Monate nicht übersteigt.

Normen

StGB §31
StGB §43a Abs2

14 Os 69/01	OGH	03.07.2001

15 Os 86/03	OGH	26.06.2003
Auch; Beisatz: Im Fall der Verhängung einer Zusatzstrafe ist ausschließlich diese - und nicht die unter Einrechnung der im "Vorurteil" ausgesprochenen Freiheitsstrafe sich ergebende "Gesamtstrafe" - maßgeblich. (T1)

14 Os 173/07h	OGH	16.01.2008

15 Os 131/12x	OGH	17.10.2012
Auch

15 Os 147/15d	OGH	11.11.2015
Beis wie T1

14 Os 29/19z	OGH	09.04.2019
Beisatz: Bei der in § 43a Abs 2 StGB vorgesehenen Strafenkombination ist das ohne Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen in Betracht kommende Ausmaß der gedachten Freiheitsstrafe im Urteilsspruch nicht (wohl aber in den Entscheidungsgründen) anzuführen. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20010703_OGH0002_0140OS00069_0100000_001

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